Drei Wochen Massenproteste haben in Algeriens politischem Machtgefüge ein Erdbeben ausgelöst. Am Abend ließ der 82-jährige schwer kranke Präsident Abdelaziz Bouteflika über die Staatsmedien verkünden, er trete nicht mehr für eine fünfte Amtszeit an. "Algerien geht durch eine sensible Phase seiner Geschichte", hieß es in dem Kommuniqué, welches an die "lieben Mitbürgerinnen und lieben Mitbürger" adressiert war. Der ungeliebte Premierminister Ahmed Ouyahia reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Die Macht übernehmen soll "eine Regierung der nationalen Kompetenz", als deren Chef Präsident Bouteflika noch am Abend den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui nominierte.

Zehntausende Demonstranten, die seit Mitte Februar Bouteflikas Rückzug sowie tief greifende Reformen des politischen Systems und eine Novellierung der Verfassung gefordert hatten, feierten in Algier und vielen anderen Städten die Nachricht als ersten politischen Etappensieg. Hupende Autokorsos kreuzten durch die nächtlichen Straßen.

Die ursprünglich für den 18. April angesetzte Wahl wird auf unbestimmte Zeit verschoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Gleichzeitig soll bis Ende 2019 eine nationale Konferenz, an der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind, die Verfassung überarbeiten und das Ergebnis dem Volk für ein Referendum vorlegen. Erst nach diesem "Prozess der Transformation unseres Staatswesens" soll die nächste Präsidentenwahl stattfinden – also im kommenden Jahr, hieß es in dem Sieben-Punkte-Plan des Präsidentenpalastes. Bouteflika selbst will bis zu diesem Zeitpunkt im Amt bleiben und den von ihm skizzierten Reformprozess überwachen.

Er erkenne ausdrücklich den friedlichen Charakter der Kundgebungen an, schrieb der greise Präsident und räumte ein, Algerien brauche tief greifende Reformen in den Bereichen Politik, Institutionen, Wirtschaft und Soziales. An dieser Erneuerung der Nation müssten weitaus mehr Gruppen der Gesellschaft als bisher beteiligt werden, vor allem die Frauen und die jungen Leute.

Bouteflika beendete den algerischen Bürgerkrieg

Bouteflika war erst am Sonntagabend nach einem zweiwöchigen Klinikaufenthalt in Genf nach Algier zurückgekehrt und hatte sich am Montagvormittag im engsten Kreis mit Armeechef Ahmed Gaid Salah, dem ehemaligen UN-Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi, Premierminister Ahmed Ouyahia sowie dem ehemaligen Außenminister Ramtane Lamamra beraten. Der 82-Jährige leidet offenbar zunehmend an Atembeschwerden. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 sitzt er im Rollstuhl, kann nicht mehr aus eigener Kraft gehen und hat Probleme mit der Artikulation. Seine letzte öffentliche Rede hielt er 2012, seitdem lebte er zurückgezogen und für die Bevölkerung nahezu unsichtbar in seinem Präsidentenpalais.

Bouteflika kam 1999 an die Macht und war damit der am längsten amtierende Präsident Algeriens seit der Unabhängigkeit 1962. Sein größter Verdienst ist die Beendigung des Bürgerkrieges, erwirkt durch eine Generalamnestie und besiegelt durch zwei Referenden zur nationalen Versöhnung. Die Schatten der Massaker jedoch, die in den dunklen Jahren von 1992 bis 2000 etwa 200.000 Menschen das Leben kosteten, sind bis heute als nationales Trauma gegenwärtig.

Gleichzeitig erreichten in den letzten beiden Jahrzehnten Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel in dem nach außen abgeschotteten Land immer extremere Ausmaße – Missstände, die bis in den innersten Zirkel des Präsidenten reichen. Vor allem die Jungen unter 30, die 22 der 42 Millionen Einwohner ausmachen, leiden unter fehlenden Arbeitsplätzen, Wohnungen und Lebensperspektiven. Der nationale Haushalt Algeriens speist sich nahezu ausschließlich aus den Öl- und Gasmilliarden. Eine nennenswerte nationale Industrie existiert nicht, weil mächtige Importbarone sie blockieren, um ihre Pfründe zu schützen.