• Das britische Unterhaus hat am 12. März den Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Einen Tag später haben die Abgeordneten gegen einen ungeregelten EU-Austritt gestimmt.
  • Großbritannien wird die EU nach aktuellem Stand am 29. März 2019 verlassen. Nun hat das Parlament dafür gestimmt, das Datum zu verschieben.
  • Premierministerin Theresa May muss dafür die Zustimmung der EU-Staaten einholen.
  • Ein zweites Referendum über den Brexit lehnte das Unterhaus ab.
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Zacharias Zacharakis
Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, den Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben. 412 Abgeordnete stimmten für den Antrag von Premierministerin May, 202 dagegen.

Die Premierministerin ist nun aufgefordert, eine Verlängerung über den 29. März hinaus in Brüssel gemäß Artikel 50 der EU-Verträge zu beantragen. Über diesen Antrag entscheiden dann die Staats- und Regierungschefs im kommenden EU-Rat voraussichtlich am 22. März. Sie müssen einstimmig zustimmen.

Das Votum ist juristisch nicht bindend, ihm kommt allerdings politisch erhebliche Bedeutung zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug zuvor eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vor. Damit soll das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

Mit dieser Zusammenfassung der Ereignisse in London beenden wir für heute unser Liveblog. Vielen Dank, dass Sie dabei waren.
                                                                        Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen                   
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Zacharias Zacharakis
In einer ersten Reaktion erinnerte die EU-Kommission gleich nach der Abstimmung daran, dass eine Verschiebung des Austritts nur mit Zustimmung aller anderen 27 Staats- und Regierungschefs möglich sei. "Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf eine Mitteilung vom Vormittag. In dieser hatte Tusk angekündigt, für einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.
Jurik Caspar Iser
Bild: House Of Commons/PA Wire/dpa
Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Theresa May nach der Abstimmung aufgefordert, die Verschiebung der Austrittsfrist einzuleiten. May müsse aber endlich akzeptieren, dass ihr Deal keine Option mehr sei, sagte Corbyn. Labour habe versucht, einen Kompromiss für den Brexit zu finden.

Auch würde die Partei weiter ein zweites Referendum unterstützen, um zu einer Lösung zu kommen, teilte der Oppositionsführer mit, nachdem zahlreiche Abgeordnete seiner Partei zuvor gegen einen Antrag für ein zweites Referendum gestimmt hatten.
Jurik Caspar Iser
Der ursprünglich geplante vierte und letzte Änderungsantrag ist gestrichen worden. Es beginnt die Abstimmung über den Hauptantrag zur Verschiebung des Brexits.

Der Antrag der Regierung sieht entweder eine kurze oder eine lange Fristverlängerung vor. So soll es einen kurzen Aufschub bis Ende Juni geben, falls die Abgeordneten bis zum 20. März dem von Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen. Andernfalls will die Regierung die Austrittsfrist über den 30. Juni hinaus verlängern.
Jurik Caspar Iser
Auch der dritte Antrag, den Sprecher John Bercow an diesem Abend zugelassen hat, ist abgelehnt worden. Das Labour-Papier sah eine Verschiebung des Brexits vor, damit Abgeordnete eine Mehrheit für einen alternativen Ansatz für den Brexit finden können. 302 Parlamentarier votierten für den Antrag der Opposition, 318 dagegen.
Jurik Caspar Iser
Die britischen Abgeordneten beginnen nun mit der Abstimmung über den dritten Änderungsantrag, der May dazu aufruft, eine Brexit-Verschiebung dazu zu nutzen, eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden.
Zacharias Zacharakis
In der britischen Presse wird sehr aufmerksam registriert, dass sich die Labour-Fraktion größtenteils der Abstimmung über ein zweites Referendum enthalten hat. Nur 25 Labour-Politikerinnen und -Politiker stimmten für den Antrag, 18 dagegen. Die restliche Fraktion nahm nicht teil, wie das Bild unten eindrücklich zeigt.
Zacharias Zacharakis
Die Abgeordneten haben abgelehnt, dass in der kommenden Woche eine Debatte für ein Stimmungsbild anberaumt wird, in der die verschiedenen Alternativen des Brexits diskutiert werden. Für den Antrag stimmten 312, dagegen 314 Abgeordnete. Ein knapper Sieg für Theresa May. Damit behält die Premierministerin vorerst die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Die Abgeordneten hätten anderenfalls die Möglichkeit erhalten, das weitere Vorgehen festzulegen.
Jurik Caspar Iser
Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat vor der Abstimmung im Unterhaus über eine Brexit-Verschiebung Klarheit von Großbritannien gefordert. Der Brexit sei ein Desaster, sagte Weber. Jeden Tag werde es schlimmer.

"Wir müssen die britischen Kollegen bitten, uns endlich mal zu sagen, was sie denn eigentlich wollen", sagte der CSU-Politiker. Sie beschrieben jeden Tag nur, was sie nicht wollten, aber gäben keine Antwort, was sie wollten.

Eine Verlängerung der Verhandlung kommt für ihn nur infrage, wenn Großbritannien jetzt eine klare Antwort gebe, was es in einer verlängerten Frist erreichen wolle.
Jurik Caspar Iser
Das britische Parlament hat den Antrag für ein zweites Referendum mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 334 Abgeordnete stimmten gegen eine erneute Volksabstimmung, 85 dafür. Gänzlich ausgeschlossen ist ein zweites Referendum damit aber nicht, da der Beschluss nicht rechtlich bindend ist.
Zacharias Zacharakis
Die Abstimmung über die Änderungsanträge hat begonnen. Zuerst wird entschieden, ob ein zweites Referendum abgehalten werden soll. Darin hätten die Britinnen und Briten die Wahl zwischen einem Austritt gemäß dem Abkommen, das Theresa May mit der EU verhandelt hat. Oder einem Verbleib in der EU.