• Verfolgen Sie die Brexit-Debatte im britischen Unterhaus im Livestream
  • Das britische Parlament hat sich mehr Einfluss auf den Brexit-Prozess verschafft. Am heutigen Mittwoch wollen die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung Probeabstimmungen über Brexit-Alternativen abhalten. Damit will das Unterhaus prüfen, ob ein Plan B eine Mehrheit im Parlament hätte.
  • Die britische Premierministerin Theresa May hatte eingeräumt, dass sie weiterhin keine ausreichende Unterstützung für ihren Austrittsvertrag sieht. Möglicherweise stellt May ihr Abkommen aber noch in dieser Woche erneut zur Abstimmung.
  • Ursprünglich war der britische Austritt aus der Europäischen Union für diese Woche geplant gewesen. Nachdem May mit ihrem Austrittsvertrag jedoch in zwei Abstimmungen gescheitert war, hatte sie die EU um Aufschub gebeten. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch annehmen, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.
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  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zur heutigen Abstimmung lesen hier.
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Julia Klaus

Achtmal Nein: Die Abstimmung über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus hat keine Klarheit gebracht. Die Abgeordneten lehnten alle acht Anträge ab. Zu den Vorschlägen zählten unter anderem ein EU-Austritt ohne Vertrag und ein Stopp des Austrittsprozesses. Auch ein Austritt mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU und ein Referendum über einen vom Parlament abgesegneten Austrittsvertrag standen zur Abstimmung.

Premierministerin Theresa May hatte kurz vor dem Votum im Unterhaus ihren Rücktritt angeboten. Sie sei bereit, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, wenn das Unterhaus dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen doch noch zustimme, erklärte May.

Das Parlament hatte den Brexit-Vertrag bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Regierung strebt nun eine weitere Abstimmung für Donnerstag oder Freitag an. Parlamentspräsident John Bercow machte am Mittwoch allerdings erneut deutlich, dass dies nur möglich sei, falls es weitreichende Änderungen an dem Vertrag gebe.

Mit dieser Zusammenfassung schließen wir unser Live-Blog für heute. Danke, dass Sie dabei waren.

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Bettina Schulz
Tiefe Enttäuschung

Wer hoffte, dass diese Wahl das Parlament vereine, muss sich nur das wütende Geschrei ansehen, was derzeit im Londoner Parlament abläuft.

Es war heute Abend nicht in der Lage, sich auf irgendeine alternative Lösung zum Deal von May zu einigen. Alle Varianten wurden abgelehnt.
 
Doch die überwältigende Ablehnung resultiert aus der Art der Stimmabgabe. Abgeordnete konnten bei allen Varianten dafür oder dagegen stimmen, also auch mehrere Stimmen gegen Alternativen abgeben, oder einige Punkte einfach auslassen. 

Besonders die eine Millionen Demonstranten vom Wochenende werden enttäuscht sein. Sie hatten eine zweite Volksabstimmung gefordert. Ein neues Referendum wurde mit 295 gegen 268 Stimmen abgelehnt. Dabei ging es bei dieser Forderung nur darum, das Volk mitbestimmen zu lassen, egal, was das Parlament beschließen würde.
Julia Klaus
Die Abgeordneten stimmten heute gegen alle Vorschläge – doch bei zwei von ihnen war es immerhin knapp.

Eine Mehrheit hat es beinahe für ein zweites Referendum (268 dafür und 295 dagegen) und für eine Zollunion II (264 dafür und 272 dagegen) gegeben.
Julia Klaus
Das Parlament kann sich nicht einigen

Das britische Unterhaus hat alle alternativen Anträge zum Brexit-Abkommen abgelehnt:

  • No Deal – 160 dafür und 400 dagegen: Großbritannien soll am 12. April ohne Abkommen aus der EU austreten.
  • Weicher Brexit – 188 dafür und 283 dagegen: Großbritannien soll eng an die EU gebunden bleiben, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.
  • Norwegen-Modell – 65 dafür und 377 dagegen: Großbritannien soll ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.
  • Zollunion ll – 264 dafür und 272 dagegen: Großbritannien soll in einer Zollunion mit der EU bleiben.
  • Zollunion und engere Anbindung an den Binnenmarkt – 237 dafür und 307 dagegen: Großbritannien soll in der Zollunion bleiben und sich an den Regeln des Binnenmarkts orientieren (offizieller Labour-Vorschlag).
  • Brexit-Widerruf gegen einen No Deal – 184 dafür und 293 dagegen: Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen.
  • Zweites Referendum – 268 dafür und 295 dagegen: Das Brexit-Abkommen soll vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt werden.
  • Übergangsphase ohne Abkommen – 139 dafür und 422 dagegen: Nach dem EU-Austritt soll Großbritannien die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind.

    Sie finden alle Anträge auch hier.
Bild: Parliament TV
Zacharias Zacharakis
Parlament stimmt für mehr Zeit in Brexit-Verfahren

Jetzt ist es auch nach britischem Recht amtlich: Der Brexit findet am 12. April statt und nicht am Freitag. 441 Abgeordnete stimmten dafür, 105 dagegen. Damit hat Großbritannien etwas mehr Luft, aber nicht viel.

Sollte es der britischen Regierung gelingen, den Austrittsvertrag von Theresa May erfolgreich durch das Parlament zu bringen, kann Großbritannien eine Verlängerung bis zum 22. Mai beantragen, um den Deal zu ratifizieren. Das hat May bereits mit der EU besprochen. Nach internationalem Recht gilt die Vereinbarung bereits.

Jetzt ist nur noch fraglich, ob und wann May ihren Austrittsvertrag erneut zur Abstimmung stellt. Und welche Lösung sich heute Abend und am Montag im Parlament abzeichnet. Heute Abend stimmen die Abgeordneten über acht Alternativen zum Brexit-Vertrag ab. Am Montag sollen sie ihre Stimmungsbild noch verfeinern. Beide Abstimmungen sind jedoch nicht rechtlich bindend.
Bettina Schulz
Großbritannien ist jetzt wirklich in einer prekären Lage: Die nordirische Partei will mit ihren zehn Parlamentariern gegen den Deal von Theresa May stimmen. Von den konservativen Hardlinern der ERG sind etwa 25 auf die Seite von May gewechselt, aber es gibt noch zahlreiche Hardliner, die nicht mit Theresa May wählen werden, vor allem nicht, wenn die DUP gegen die Regierung stimmt.

May müßte im Prinzip mehr als 20 Labour-Abgeordnete für ihren Deal gewinnen. Das scheint sehr schwierig. Fachleute hier in Westminster sagen, dass May derzeit immer noch keine Mehrheit im Parlament bekommen wird.

Selbst wenn der Brexit auf den 12. April verschoben wird, bleiben keine drei Wochen Zeit. Heute Abend findet erst eine Vorauswahl der Brexit-Politik statt, auf die sich das Parlament einigen könnte. Selbst dann ist fraglich, ob sich May daran hält. Wenn nicht, müssen die Abgeordneten per Gesetz May anordnen, die Politik zu ändern. "Und dann brauchen wir mindestens eine Fristverlängerung von der EU von 9 Monaten", sagte Dominic Grieve, der ehemalige Generalstaatsanwalt, heute morgen. 
Julia Klaus
Wie hat welcher Abgeordnete abgestimmt? Und wie haben sich die Parteien verhalten? Mit der App CommonsVote lassen sich die Abstimmungsergebnisse der britischen Parlamentarier schnell einsehen. Gelauncht hat sie 2016 das Unterhaus.
Julia Klaus
Dem Sender BBC zufolge haben 25 Rebellen in den Reihen der Konservativen sich nun doch hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Sie strebt laut Parteikreisen für Freitag oder Anfang kommender Woche eine dritte Abstimmung über ihr Abkommen mit der EU an.

Die Torries bilden mit der nordirischen DUP eine Minderheitsregierung. Die 314 Konservativen im Unterhaus sind auf die zehn Stimmen der DUP angewiesen, um eine Mehrheit zustande zu bekommen.

DUP-Chefin Arlene Foster sagte am Abend jedoch, dass May weiterhin nicht mit der Unterstützung ihrer Partei rechnen könne. Das Brexit-Abkommen stelle eine "Bedrohung der Integrität" Großbritanniens dar, sagte Foster. Die DUP erklärte ihre Ablehnung auch in einem Papier.
Bettina Schulz
Derzeit wird im Parlament über die Verlängerung des Brexits diskutiert. Das ist kompliziert: Theresa May hat mit der EU vereinbart, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt, wenn ihr Deal bis zu diesem Zeitpunkt nicht vom Parlament abgesegnet wurde und der EU keine überzeugende Alternative präsentiert werden kann.

Sollte ihr Deal Erfolg haben, hat Großbritannien bis zum 22. Mai Zeit, diesen Deal zu ratifizieren. Im selben Moment der Einigung, ginge diese Fristverlängerung in internationales Recht über, gilt also jetzt.

Nach britischen Recht gilt jedoch immer noch der 29. März als Austrittsdatum. Dieses britische Recht muss geändert werden, daher jetzt die Debatte im Unterhaus zu dieser Gesetzesänderung, über die auch abgestimmt werden muss. Erst dann stimmen britisches Recht und internationales Recht wieder überein. 
Bettina Schulz
Hier die sehr unterschiedlichen Meinungen von Abgeordneten über den heutigen Abend:

Der Chef der erzkonservativen European Research Group, Jacob Rees-Mogg, sagte: "Abgeordnete spielen hier Premierminister, die keinerlei Rückendeckung durch eine Wahl haben, sich niemandem gegenüber verantworten müssen. Wer hier etwas nicht mag, soll doch offen sagen, dass er kein Vertrauen mehr in die Regierung hat", sagte er mit einem Seitenhieb auf die revoltierenden Abgeordneten und den Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Rees-Mogg sagte außerdem gegenüber Sky News, dass die Chancen für Theresa Mays Deals nun "viel höher" seien.
 
Margaret Beckett, ehemalige Außenministerin unter Tony Blair, sagte: "Egal, was das Parlament heute Abend und in den nächsten Tagen beschließen wird, selbst wenn es der Deal von Theresa May ist: Die Bevölkerung muss noch einmal entscheiden dürfen, ob sie diese Art Brexit jetzt überhaupt noch will, und das ist zu bezweifeln. Jetzt aber etwas durchzudrücken, was die Bevölkerung nicht mehr will, wäre so undemokratisch wie irgendwas. Wir müssen uns für eine Volksabstimmung entscheiden."
Julia Klaus
Die britischen Abgeordneten stimmen derzeit ab – mit den Ergebnissen wird zwischen 22.30 Uhr und 23 Uhr deutscher Zeit gerechnet.