• Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen von Theresa May zum dritten Mal abgelehnt.
  • Nun droht ein ungeordneter Brexit am 12. April. Die EU-Kommission nannte dies nach der Abstimmung ein "wahrscheinliches Szenario".
  • In der Debatte warnte die Regierungschefin die Abgeordneten, dass es sich um die letzte Chance handle, den EU-Austritt zu garantieren.
  • Das Parlament hatte den Vertrag bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Auch auf Alternativen zum Plan der Regierung, etwa auf ein zweites Referendum, konnten sich die Abgeordneten bisher nicht einigen.
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So geht es weiter mit dem Brexit

Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.

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Sören Götz
Heute sollte der Tag sein, an dem Großbritannien aus der EU ausscheidet. Wegen der innenpolitischen Schwierigkeiten hat die EU dem Königreich Aufschub bis zum 12. April gewährt. Doch auch heute lehnte das Parlament den Austrittsvertrag ab.

Premierministerin May sagte nach der Abstimmung, es müsse nun ein alternativer Weg gefunden werden. Die Regierungschefin kündigte an, sich weiterhin für einen geordneten EU-Austritt einsetzen zu wollen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May erneut zum Rücktritt auf.

Großbritannien muss der EU nun bis zum 12. April mitteilen, wie es weitergehen soll – sonst kommt es zum Austritt ohne Abkommen. Die EU hat bereits für den 10. April einen Sondergipfel angesetzt. Das britische Parlament wird am kommenden Montag debattieren, welche Alternative zu Mays Deal doch noch eine Mehrheit finden könnte.

Wir beenden für heute dieses Liveblog.
Jurik Caspar Iser
Die deutsche Wirtschaft befürchtet wegen des drohenden ungeregelten Brexits hohe Belastungen. "Das Chaos ist nun perfekt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. "Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu."

Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten. Schweitzer zufolge drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen.
Jurik Caspar Iser
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet nach der gescheiterten dritten Abstimmung im Unterhaus einen "harten Brexit", sollte die britische Regierung in den kommenden beiden Wochen nicht noch einen neuen Plan vorlegen. Die EU und auch sein Land seien auf einen harten Ausstieg aber gut vorbereitet, twittert Kurz.
Sören Götz
Unsere London-Korrespondentin Bettina Schulz schreibt, die Chancen für eine Neuwahl seien nun gestiegen:

Zahlreiche Abgeordnete, die Labour Party und die schottische Partei SNP fordern eine Neuwahl. Bisher war das illusorisch. Theresa May hat nun aber gesagt, dass sie nicht bereit sei, eine Politik zu unterstützen, die vom Wahlprogramm der Konservativen Partei nicht gedeckt sei. Die konservative Parteibasis lehnt zudem eine Zollunion (wegen des dann nicht möglichen unabhängigen Freihandels) und ein zweites Referendum ab. Sollte das Parlament sie also zu einer derartigen Politik drängen wollen, könnte sie plötzlich eine Neuwahl ausrufen. Das wäre ein Weg, die Blockade der Exekutive (ihre Regierung) und der Legislative (des Parlamentes) zu lösen.

Gegenüber der Wahl von Juni 2017 haben allerdings die beiden großen Volksparteien deutlich an Zustimmung verloren. Die Konservativen sind zwar immer noch die stärkste Partei, bekämen aber nicht mehr 44 Prozent der Stimmen, sondern laut einer YouGov-Umfrage nur noch 36 Prozent. Labour wäre noch schwächer. Die kleineren Parteien wie die Liberalen, Ukip, die Grünen, die Schotten und möglicherweise die Gruppe der neuen Unabhängigen würden indes gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Dennoch: Das britische Mehrheitswahlrecht spielt den großen Parteien in die Hände, gibt ihnen mehr Abgeordnete. Die kleineren Parteien werden marginalisiert.
Sören Götz
Zeitumstellung mal ganz anders.
Martin Selmayr ist Generalsekretär der EU-Kommission.
Sören Götz
Wer hat von den Konservativen gegen Theresa May gestimmt? Sechs EU-Anhänger, darunter der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, der derzeit die Revolte der Parlamentarier anführt. Zudem 28 Brexit-Hardliner.

Mays Rivalen Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg haben diesmal für ihr Abkommen gestimmt. Neben insgesamt 277 Tories stimmten auch fünf Labour- und vier unabhängige Abgeordnete dafür.
Steffen Dobbert
Welch ein Brexit-Tag ohne Brexit. Nachdem mich die Sicherheitsbeamten aus dem Parlamentssaal geworfen haben (“It’s over, please leave now”), stehe ich nun vor dem Westminster Palace inmitten einer Leave-Demo. Es sind schätzungsweise ein paar Hundert Leute. Britische Fahnen werden verteilt und eben drückte mir ein Mann mit Ukip-Fahne Aufkleber in die Hand: Leave means leave. 

Bild: Steffen Dobbert
Zwei Hubschrauber kreisen über dem Geschehen. Polizisten stehen zwischen Parlamentsgebäude und Demonstration. Viele Leute diskutieren. Lewis, einer von den wütenden Bürgern, sagt, er sei gestern Nacht aus Leeds mit dem Bus nach London gekommen, habe bei seinem Kumpel auf dem Fußboden geschlafen, um heute hier dabei zu sein. Er sagt, er fühle sich betrogen, da er für einen Brexit gestimmt hat.
Bild: Steffen Dobbert
Sören Götz
Zum weiteren Prozess schreibt unsere London-Korrespondentin Bettina Schulz:

Nachdem das Parlament den Deal von Theresa May nun das dritte Mal abgelehnt hat, muss das Parlament reagieren. Die Abgeordneten hatten sich bereits vergangenen Mittwoch und jetzt kommenden Montag als Tage gesichert, an denen sie ohne die Regierung die Tagesordnung bestimmen, debattieren und abstimmen können. Am Montag wird es nun eine Feinabstimmung der Alternativen geben, die sich die Abgeordneten zum Austrittsvertrag von May vorstellen können.

Dabei geht es vor allem um einen weicheren Brexit, also möglicherweise eine Kombination eines abgeänderten Austrittsvertrages, wie er jetzt mit der EU ausgehandelt wurde, kombiniert mit einer EU-Zollunion und enger Anlehnung an den Binnenmarkt. Dies wiederum kann mit einer Volksabstimmung kombiniert werden, bei der das Volk diesen neuen Deal absegnen müsste.

Muss Theresa May sich danach richten? Zunächst nicht. Aber die Abgeordneten können mehrheitlich die Regierung mit einem Gesetzesakt anordnen, ihrer Entscheidung zu folgen. Der Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat bereits gesagt, dass sich May dann nach dem Parlament richten muss.

Direkt nach ihrer Abstimmungsniederlage betonte Theresa May in einer Ansprache im Parlament, dass Regierung und Parlament nun alles unternehmen würden, um einen geordneten Brexit zu erreichen, für den das Volk gestimmt habe. Das hatte May so klar noch nicht gesagt. Sie hat damit explizit gesagt, dass sie nicht darauf abzielt, dass das Land am 12. April ohne EU-Abkommen aus der EU stürzt. Es bedeutet, dass die britische Regierung nun bei der EU um eine umfangreichere Fristverlängerung bitten könnte – was bedeuten würde, dass Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen müsste.
Sören Götz
Die polnische Regierung hat sich für eine langfristige Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Das sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nach einem Treffen mit dem Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier. Die EU sei offen dafür, den Austrittsprozess auf Antrag Londons um "sechs, neun oder zwölf Monate" zu verlängern.
Sören Götz
Die EU-Kommission hält nun einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich, teilte ein Sprecher mit. Man bedauere das Votum. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.