Die britische Regierung will ihr Brexit-Abkommen kommende Woche nur dann zum dritten Mal im Parlament vorlegen, wenn sie eine Mehrheit für wahrscheinlich hält. Das sagte Finanzminister Philipp Hammond der BBC. "Wir werden unseren Vorschlag nur dann zur Abstimmung vorlegen, wenn wir zuversichtlich sind, dass unsere Parteikollegen und die DUP ihn unterstützen", sagte er. Die DUP ist die nordirische Unionspartei, die Mays Minderheitsregierung stützt. Eigentlich war erwartet worden, dass May den Vorschlag am Dienstag oder Mittwoch dem Parlament zum dritten Mal vorlegt, bevor sie am Donnerstag zu einem Treffen der EU-Staatschefs reist.

Am vergangenen Dienstag hatte das Parlament Mays Abkommen zum zweiten Mal abgelehnt. Ihr fehlten 149 Stimmen zur Mehrheit. Seitdem wirbt May um Stimmen. Am Sonntag berichtete der Sunday Telegraph, dass die zehn Abgeordneten der DUP das Brexit-Abkommen unter bestimmten Bedingungen nun doch unterstützen könnte. Bisher haben die Abgeordneten der DUP bei beiden Abstimmungen im Parlament gegen das Brexit-Abkommen gestimmt.

Die DUP stellt demnach zwei Bedingungen auf: Erstens fordere sie, bei den Handelsgesprächen nach dem Brexit mitverhandeln zu können. Zweitens wolle sie eine Garantie, dass Nordirland nach dem Brexit nicht anders behandelt werde als der Rest Großbritanniens. Sie verhandele noch mit der Regierung und es gebe weiterhin einige Punkte, die diskutiert werden müssten, heißt es weiter. Auch mit den Stimmen der DUP hätte Theresa May jedoch weiterhin keine Mehrheit, sie muss auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei überzeugen, dem Abkommen zuzustimmen. 

Teilnahme an der Europawahl wäre ein "mächtiges Symbol kollektiven Scheiterns", schrieb May

May forderte deshalb am Sonntag in einem Gastbeitrag im Sunday Telegraph die Abgeordneten im Parlament auf, kommende Woche dem Abkommen zuzustimmen. Sie bitte die Abgeordneten um einen "ehrenhaften Kompromiss", damit Großbritannien mit ihrem Abkommen ausscheiden könne. Sollte ihr Abkommen erneut scheitern, drohte sie damit, das Land werde "die EU monatelang nicht verlassen, wenn überhaupt".

Auch wenn das Parlament ihrem Abkommen zustimme, werde Großbritannien nicht wie geplant am 29. März aus der EU austreten. Es brauche auch dann eine "kurze Fristverlängerung". Das sei nicht ideal, aber etwas, das das britische Volk akzeptieren würde, weil es zu einem schnellen Austritt aus der EU führen würde. May warnte, wenn ein neuer Deal ausgehandelt werden solle, würde sie um eine deutlich längere Fristverlängerung bitten müssen. Das würde bedeuten, dass Großbritannien an den Europawahlen am 26. Mai teilnehmen müsste. Das wäre ein "mächtiges Symbol eines kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments", schrieb May. Ihr Ziel bleibe, die Abgeordneten zu überzeugen, für ihr Abkommen zu stimmen, schrieb May. 

Am Donnerstag hatte das Parlament Mays Regierung eingeräumt, den Austrittstermin nach hinten zu verschieben, um weiter zu verhandeln. Sollte ihr Vorschlag bis zum 20. März angenommen werden, träte Großbritannien am 30. Juni aus. Falls die Abgeordneten ihren Vorschlag ein drittes Mal ablehnen, würde der Austrittstermin deutlich weiter nach hinten gerückt werden.

Tory-Abgeordnete ändern ihre Meinung, sind für das Abkommen, obwohl es "Müll" sei

Einige Abgeordnete, die bisher gegen das Abkommen waren, äußerten sich am Wochenende, dass sie Mays Deal zustimmen würden. Ein Abgeordneter von Mays konservativer Tory-Partei, Daniel Kawczynski, sagte, Mays Abkommen sei nun "die einzige Option". Auch die ehemalige Ministerin Esther McVey, die wegen des Abkommens zurückgetreten war, sagte, sie und andere Abgeordnete würden für den Deal stimmen, obwohl er "Müll" sei. Der ehemalige Anführer der Leave-Kampagne, Matthew Elliott, schrieb im Sunday Telegraph, Mays Abkommen sei zwar "weit davon entfernt, perfekt zu sein", aber auch er sei dafür. Auch der ehemalige Brexit-Minister David Davis sagte, der Deal sei "rettbar". Die Alternative sei eine "Kaskade von Chaos", die erst den Brexit verzögern werde und schließlich dazu führen würde, den Brexit vollständig zu verhindern.

Obwohl einige Tory-Abgeordnete nun öffentlich ihre Meinung ändern und ankündigen, für das Abkommen zu stimmen, gibt es laut Medienberichten eine Gruppe von 20 bis 30 Abgeordneten, die das Abkommen weiterhin unverrückbar ablehnen. Diese Abgeordneten würden von den Mehrheitsführern im Parlament gewarnt, dass ihre Ablehnung zu einem späteren Ausstieg aus der EU führen und Großbritannien danach auf unbestimmte Zeit in der Zollunion verbleiben könnte.

Labour will in einem Referendum über Mays Vorschlag abstimmen lassen

Während May um Zustimmung für ihr Abkommen wirbt, soll die linke Labour-Partei einen Vorschlag vorbereiten, die gesamte Bevölkerung über Mays Abkommen abstimmen zu lassen. Das berichtet der Observer. Zwei Labour-Abgeordnete hätten den Entwurf vorbereitet und unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn sei dafür. In dem geplanten Referendum würden die Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen, ob sie Mays Abkommen akzeptieren oder in der EU bleiben wollen. Laut Medienberichten würde der Entwurf wahrscheinlich abgelehnt werden. Selbst einige Labour-Abgeordnete seien dagegen und es gebe nicht ausreichend konservative Abgeordnete, die für den Plan seien.

Außerdem soll eine weitere Gruppe Abgeordneter einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. Sie wollen einen weicheren Brexit, nach dem Großbritanniens Verhältnis zur EU dem Norwegens ähneln würde. Doch eine solche Lösung sei nur denkbar, wenn Mays Abkommen ein für allemal abgelehnt sei, sagte ein führender Abgeordneter dem Guardian.

Großbritannien hatte 2016 in einem Referendum beschlossen, die EU zu verlassen. Eigentlich soll das Land am 29. März aus der EU austreten.