• Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Nun sollen die Abgeordneten am Mittwoch über einen Austritt ohne Vertrag befinden. Scheitert auch das, soll das Parlament am 14. März über einen Aufschub des Austrittsdatums entscheiden.
  • Theresa May hatte am Montagabend Zugeständnisse der EU erwirkt, wonach Großbritannien nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden ist. Diese Regelung soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Durch den Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. May warb im Parlament vergeblich für die Zustimmung der Abgeordneten.
  • Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte gesagt, dass die Änderungen unzureichend seien.
  • Die nordirische DUP, auf deren Zustimmung Mays Tories angewiesen sind, hatte schon vor dem Votum angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen.
  • Großbritannien wird die EU nach aktuellem Stand am 29. März 2019 verlassen – mit oder ohne Austrittsabkommen mit der EU.
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Zacharias Zacharakis
Nur noch 17 Tage bis zum offiziellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und noch immer weiß keiner, wie dieser Brexit aussehen soll. Klar ist nur, dass den Abgeordneten im Londoner Unterhaus jetzt nicht mehr viele Varianten bleiben. Erneut haben sie mit überwältigender Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt, das Premierministerin Theresa May mit der EU verhandelt und etliche Male nachverhandelt hat. Jetzt probiert es die Regierungschefin auf die harte Tour.

Wer wird sich am Mittwoch dazu bekennen, für einen Brexit ohne Abkommen zu stimmen? Bisher beteuerten die meisten Parlamentarier, dass sie gegen diese Variante seien. May stellt sie vor die Wahl und hebt dazu auch den Fraktionszwang auf, genauso wie der Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

Sollte es auch für diese Variante ein Nein geben, was als wahrscheinlich gilt, folgt eine dritte Abstimmung: über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist. Nur hat Theresa May schon sicherheitshalber vorab festgehalten, dass auch dieser Weg wohl kaum zu keiner Lösung führen werde, weil der EU nicht klar sei, wozu es eine Verlängerung geben soll.

Bleiben noch zwei Varianten: den Brexit stoppen und den Artikel 50 wieder zurücknehmen. Damit hat May den Hardlinern in ihrer Partei auch heute wieder gedroht. Oder ein zweites Referendum abhalten. Aber beides ist ungewiss. May fährt jetzt weiter auf Sicht.
Julia Klaus
Das britische Unterhaus hat den EU-Austrittsvertrag abgelehnt.

391 Abgeordnete stimmten gegen den von Premierministerin Theresa May verhandelten Vertrag, 242 dafür. Besonders schmerzhaft für May: Von den Gegenstimmen stammen 75 von Tory-Abgeordneten. Detaillierte Ergebnisse nach Parteien finden Sie hier.

Am Mittwoch ist nun eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob der Austrittstermin verschoben werden soll.
Bild: https://commonsvotes.digiminster.com/Divisions/Details/623
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Julia Klaus
Noch am Montag hatte Theresa May mit dem EU-Kommissionspräsidenten verhandelt, nun schließt sie laut ihrem Sprecher zunächst weitere Gespräche mit der EU aus. Worüber sollte sie auch verhandeln? Die EU hatte klargemacht, dass sie zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist.
Steffen Dobbert

Meine Reporterkollegen aus London sagten gerade, dass mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg niemand mit Regierungsverantwortung dermaßen abgestraft wurde in Westminster wie Theresa May heute. Als sie nach der Niederlage ans Mikrofon trat, war sie kaum zu verstehen. Ihre Stimme stockte, da ihre Stimmbänder überbeansprucht sind. Wie bitter.

Und trotz allem, muss die Debatte hier im Parlament weitergehen. Der Kronleuchter brennt noch im Unterhaus, und es gibt ja Leute, die halten Großbritannien für das Mutterland des Parlamentarismus. Wenn man hier heute durch die Hallen gelaufen ist oder in der Gallery saß, wo die Abgeordneten ihre Regierungschefin gedemütigt haben, dann bekommt man eine Ahnung davon, warum das so sein könnte.

Das Unterhaus ist vermutlich so mächtig wie lange nicht. In den kommenden Tagen muss es nun nicht nur sagen, was es nicht will, sondern auch, wie die Zukunft Großbritanniens aussehen soll.

Zacharias Zacharakis
Wie es jetzt in London weitergeht? Hier ein Überblick
                                                                        Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen                   
Zacharias Zacharakis
Die Europäische Union nimmt das Votum des britischen Parlaments mit Bedauern auf. Man habe alles Mögliche unternommen, um ein Abkommen zu erreichen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilte mit, er sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben".

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte, die Blockade könne jetzt nur in Großbritannien gelöst werden. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.
Julia Klaus
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte zum abgelehnten Austrittsabkommen: "Die Regierung muss akzeptieren, dass ihr Deal tot ist. Er wird nicht vom Parlament unterstützt." Allerdings müsse ein No Deal, ein Austritt ohne Abkommen, ausgeschlossen werden.

Corbyn kündigte an, erneut den Labour-Vorschlag zur Abstimmung zu stellen, dass Großbritannien mit der EU in einer Zollunion bleibt.

Er stichelte gegen die geschlagene May: "Vielleicht ist es Zeit, dass wir eine Neuwahl bekommen."
Zacharias Zacharakis
Direkt nach ihrer Niederlage meldet sich Theresa May zu Wort: Sie hält an ihrem weiteren Plan fest, der vorsieht, dass direkt morgen über einen Austritt ohne Abkommen abgestimmt werden soll. Erneut betonte sie aber, dass es die schlechteste aller Möglichkeiten wäre, das Wagnis eines harten Brexits ohne Deal einzugehen.

Sollte das Parlament sich auch gegen einen Austritt ohne Abkommen entscheiden, soll gleich am Donnerstag über eine Verlängerung der Austrittsfrist entschieden werden. Die Tory-Abgeordneten seien bei der Abstimmung morgen nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden – dafür bekam sie viel Gelächter, denn schon heute hatten viele Tories gegen Mays Vorschlag gestimmt.

Die Premierministerin warnte aber, dass beide Optionen die Probleme nicht lösten. Schließlich wolle die EU wissen, wozu genau Großbritannien noch eine Verlängerung brauche, sagte May. 

Zacharias Zacharakis
Hier ein Bild aus dem Raum, in dem sich die Abgeordneten versammeln, die für "Nein" stimmen.
Zacharias Zacharakis
Die Debatte im Unterhaus ist jetzt beendet und die Abstimmung über den Vertrag beginnt. "Clear the lobby", ruft der Parlamentssprecher Bercow und fordert die Abgeordneten damit auf, den Saal zu verlassen und die Abstimmung einzuleiten.
Julia Klaus
Wenige Minuten vor der Abstimmung sagte der Anführer der erzkonservativen European Research Group (ERG), Jacob Rees-Mogg, dass die Mehrheit der Gruppe gegen Mays Deal stimmen werde.
Zacharias Zacharakis
Unmittelbar vor der Abstimmung warnt EU-Unterhändler Michel Barnier die britischen Abgeordneten noch einmal. "Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann", schrieb Barnier auf Twitter. Doch sei der Austrittsvertrag die einzige Grundlage für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. "Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist", stellt Barnier klar.