Brexit - Großbritannien und EU einigen sich auf Regelung zum Backstop Im Streit um die irische Grenzfrage haben sich Großbritannien und die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Bis Ende 2020 soll eine Alternative gefunden werden. © Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Nur wenige Stunden vor der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament haben Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kompromiss in der umstrittenen irischen Grenzfrage gefunden. Das gaben beide Politiker nach ihrem Treffen in Straßburg am späten Montagabend bekannt. Wie Vizepremierminister David Lidington später im Parlament mitteilte, habe Großbritannien von der EU die Zusage erhalten, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein.

Juncker zufolge habe man sich auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt. Die getroffene Vereinbarung umfasse Klarstellungen und "rechtliche Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop. Ihm zufolge habe die irische Regierung diesen Vereinbarungen bereits zugestimmt. Irlands Regierungschef Leo Varadkar sei bereit, die Lösung mitzutragen, hieß es.


Der Kommissionschef sprach von mühsamen Verhandlungen – "wir sind meterweise, manchmal auch millimeterweise aufeinander zugegangen" – und betonte, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, finde der Brexit womöglich gar nicht statt.

So wie der Luxemburger beschwor auch Theresa May die Abgeordneten des Unterhauses, diesem Vertrag nun zuzustimmen. "Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen", sagte die Premierministerin. Ob ihr Formelkompromiss ausreicht, um eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu sichern, ist allerdings fraglich. Plan ist, dass Großbritannien in weniger als drei Wochen – am 29. März – die Europäische Union verlässt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich kritisch zu der Einigung. Sie enthalte keine der Änderungen, die May dem Parlament versprochen habe, schrieb Corbyn auf Twitter. "Deswegen müssen die Abgeordneten diesen Vertrag heute ablehnen."

Abstimmung über zwei Erklärungen

Am Montagabend war May nach Straßburg gereist, um mit EU-Kommissionspräsident Juncker über etwaige Änderungen an dem von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zu beraten. Die EU hatte sich dem bislang verweigert. Zuletzt hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber einen Kompromiss angeboten, nämlich eine "rechtlich bindende Interpretation" des Austrittsabkommens in Form einer zusätzlichen Erklärung.

Nach Angaben von Vizepremierminister Lidington will die Regierung den Abgeordneten des Unterhauses deshalb nun zwei Dokumente zur Abstimmung vorlegen: eine rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Sowie eine Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren.

Sinneswandel bei vielen Abgeordneten?

Die Backstop-Regelung soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern und galt als eigentlicher Knackpunkt der Verhandlungen. Brexit-Hardliner lehnten auch die bisherigen Backstop-Regelungen ab. Sie befürchteten, dass Großbritannien so dauerhaft an die EU gebunden bleibt. Auch wegen dieser Vorbehalte stimmte die große Mehrheit vor allem der konservativen Abgeordneten bei der ersten Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament im Januar gegen das Abkommen.

Auch die nun von May und Juncker vereinbarten Änderungen bleiben hinter den Forderungen dieser Brexiteers zurück, könnten viele Abgeordnete aber zu einem Sinneswandel bewegen. An diesem Dienstagabend soll das Unterhaus erneut abstimmen. Zuvor wird sich May mit einer Rede im Parlament an die Abgeordneten wenden. Sollte sie erneut scheitern, will May die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob die Regierung in London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

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