Die EU und die britische Regierung haben sich auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt und damit einen ungeregelten EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Nach stundenlanger Debatten in Brüssel stimmte die EU einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zu.

Bedingung sei laut dem veröffentlichten Kompromisstext jedoch, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annimmt. Sollte das Unterhaus nicht zustimmen, soll trotzdem eine Verlängerung möglich sein. Allerdings müsse Großbritannien dann bis zum 12. April mitteilen, ob es an den Europawahlen teilnimmt, die am 23. Mai beginnen.

Die britische Premierministerin Theresa May akzeptierte den EU-Beschluss. Zuvor hatte sie noch einen Aufschub bis Ende Juni gefordert. Das lehnten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs aber ab, weil es rechtliche Probleme mit der Europawahl geben könnte. May will das britische Parlament in der kommenden Woche wieder über den Vertrag abstimmen lassen und fordert eine Zustimmung. "Ich arbeite hart, damit das durchgeht", sagte sie nach den Beratungen in Brüssel.

Sollte das Parlament das Abkommen jedoch erneut ablehnen, ziehe May einen Brexit ohne Deal einer langen Verzögerung vor. Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung bislang allerdings mit der Begründung ab, dass ein Votum nur sinnvoll sei, wenn die Vorlage in ihrer Substanz geändert werde. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.

Angela Merkel sichert Theresa May Unterstützung zu

Die EU unterstützt nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel die britische Premierministerin in dem Versuch, doch noch eine Zustimmung des Unterhauses zu bekommen. "Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht", sagte Merkel nach Ende der Beratungen. "Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt." Die EU sei aber gleichzeitig "auf alle Szenarien vorbereitet".

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch deutlichere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens von mindestens einem Jahr vorgeschlagen. Damit solle das Land ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken. Dies ist theoretisch immer noch möglich, wenn sich Großbritannien bis zum 12. April im Falle einer Parlamentsablehnung des Austrittsvertrages entscheiden sollte, dass es an der Europawahl teilnehmen will. Die Alternative wäre ein ungeordneter Austritt.