Es bleiben nur noch drei Wochen, bis Großbritannien nach bisherigem Plan am 29. März die EU verlässt. Auf welche Art und Weise, ist immer noch völlig offen. Für keine der verbleibenden Alternativen gibt es im Parlament eine Mehrheit. Der von Theresa May mit der EU ausgehandelte Kompromiss ist im Januar im Unterhaus krachend durchgefallen. Eine zweite Abstimmung mit einem möglicherweise leicht geänderten Backstop, der Notlösung für die nordirische Grenze, wird am Dienstag wahrscheinlich erneut keine Mehrheit finden. Wäre ein zweites Referendum eine Möglichkeit, diese ausweglose Situation zu beenden und zu einer Lösung zu kommen?

Pro Referendum:

Die Gegner eines zweiten Referendums verwechseln Ursache und Wirkung. Die Briten erneut zum Brexit zu befragen, würde das Vertrauen in die Demokratie nicht mehr erschüttern, als es ohnehin schon erschüttert ist. Das Verhältnis zwischen wählendem Bürger und gewähltem Politiker hat in Großbritannien längst tiefe Risse.

Eine Kampagne voller – vorsichtig formuliert – Halbwahrheiten hat im Juni 2016 erheblich dazu beigetragen, dass die Befürworter eines EU-Austritts knapp gewonnen haben. Rund drei Jahre später ist immer noch unklar, wie der Brexit nun umgesetzt werden soll. Die Komplexität des Unterfangens ist ein Grund, ein anderer ist die Unfähigkeit des Parlaments und der Regierung, Machtfragen beiseitezuschieben und sich parteiübergreifend zu verständigen, kurz gesagt: im Sinne der Bürger an einer Lösung zu arbeiten.

Was sich Woche für Woche im britischen Unterhaus abspielt, hat der Demokratie mehr geschadet, als es ein zweites Referendum jemals könnte. Richtig wäre es gewesen, schon 2016 einen zweiten Volksentscheid anzukündigen. Nach dem Motto: Wir wissen heute noch nicht, wie ein Brexit aussehen könnte, aber wenn wir es wissen, fragen wir euch noch einmal.

Leider ist das nicht passiert. Die Briten heute erneut zu fragen, könnte trotzdem dazu beitragen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings darf es nicht nur darum gehen, zu versuchen, eine vermeintlich falsche Entscheidung (den Brexit) rückgängig zu machen, wie es Gegner eines zweiten Referendums behaupten und einige Befürworter wollen. Das wäre es in der Tat schädlich für die Demokratie. Dem Bürger sollte vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, eine fundierte, auf Fakten basierte Entscheidung zu treffen, was 2016 nicht möglich war. Den Briten könnten beispielsweise drei Alternativen zur Wahl gestellt werden: der von Theresa May ausgehandelte Kompromiss, ein Austritt ohne Abkommen und ein Verbleib in der EU. Es gibt diverse Vorschläge wie ein solcher Volksentscheid funktionieren könnte.

Die tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft wird ohnehin fortbestehen – mit oder ohne zweites Referendum. Sie allein entlang der Austrittsfrage zu definieren greift auch zu kurz. Es war die Regierung in London, die die wachsenden Gräben in der Gesellschaft nicht nur ignoriert, sondern sogar befördert hat. Sie hat zugesehen, wie der Norden Englands abgewirtschaftet hat, ohne dem genug entgegenzusetzen. Sie hat zu wenig gegen die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft unternommen. Niemand in Brüssel hat der Regierung in London vorgeschrieben, zehn Jahre lang eine harte Austeritätspolitik zu verfolgen, die vor allem die armen Regionen in Großbritannien traf.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Briten in einem zweiten Volksentscheid trotzdem erneut für den Austritt votieren würden. Dann wäre der Brexit aber keine inhaltsleere, populistische Phrase mehr, sondern ein klar vorgezeichneter Weg raus aus der Europäischen Union – mit mehr oder minder großen Folgen für den Wohlstand im Land. Die Politik bekäme eine konkrete Handlungsanweisung und müsste sich einen anderen Sündenbock für die Probleme im Land suchen.