Die britische Premierministerin Theresa May sieht noch keine ausreichende Unterstützung für den Brexit-Vertrag, um ein drittes Mal über das Abkommen im Parlament abstimmen zu lassen. "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen", sagte May im britischen Parlament. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen. Die einzige Option, einen ungeregelten Brexit zu verhindern, sei eine Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien vor diesem Termin mitteilen, wie es weitergehen soll.

May sagte, sie habe zur Kenntnis genommen, dass Parlamentssprecher John Bercow den Vertrag nicht ohne Änderungen nochmals zur Abstimmung zulassen wolle. Das Abkommen zu ändern, sei jedoch keine Option. Die EU habe einem Aufschub zugestimmt, wenn das Parlament den Vertrag annehme.

Labour gegen weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits zuvor mitgeteilt, keine Grundlage für eine weitere Brexit-Abstimmung zu sehen. Dies habe Labour-Chef Jeremy Corbyn May auch bei einem Treffen gesagt, teilte ein Sprecher mit. Im Parlament bezeichnete Corbyn die Brexit-Politik der Regierung erneut als gescheitert. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe May eine erneute Verhandlungsniederlage erlitten.

Noch am Montagabend soll das britische Parlament unter anderem über einen Antrag abstimmen, der Testabstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal ermöglicht. Damit soll das Parlament prüfen, welcher Plan eine Mehrheit finden kann. Als Alternativen zu Mays Vertrag gelten etwa eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum. Sollte das Unterhaus den Antrag für Testabstimmungen annehmen, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

May kündigte an, solche Abstimmungen vorerst nicht zu unterstützen. Sollten sich die Abgeordneten dennoch auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, sei die Regierung nicht daran gebunden.

Die Premierministerin sagte, sie habe "immer deutlich gemacht, dass es eine Aufgabe gibt, die erledigt werden muss" und sie werde diese Tätigkeit weiter ausüben. Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden.

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