Die Strategie der britischen Premierministerin Theresa May ist erneut gescheitert. Obwohl nur noch etwas mehr als zwei Wochen bis zum Brexit bleiben, verweigern ihr zahlreiche Abgeordnete in ihrer eigenen Partei die Gefolgschaft, ebenso die mit der Regierung verbundene nordirische Partei DUP. Theresa May steht auf verlorenem Posten. Die Abstimmung an diesem Dienstag über den Brexit wird sie erneut verlieren.

Es geht aber nicht mehr nur um den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag, es geht darum, ob May sich in der Regierung halten kann. Alles hängt davon ab, wie dramatisch ihre Niederlage ausfällt und welche Ziele ihre Widersacher verfolgen. Wer steht noch hinter ihr, wer stimmt gegen sie? Wer will was im britischen Unterhaus?

Theresa May, Premierministerin

Theresa May © Simon Dawson/Reuters

Ziel: Theresa May will einen Brexit, für den sich "das Volk" entschieden hat, durchsetzen und sich selbst und ihre Partei retten.

Strategie: May will den Kompromiss mit der EU im Parlament irgendwie durchpeitschen, einmal ist sie damit bereits gescheitert. Ihre Drohung lautet: Stimmt für den Austrittsvertrag – oder es kommt vielleicht gar kein Brexit. Für eine Mehrheit im britischen Unterhaus wird es trotzdem erneut nicht reichen. Denn der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat seine Meinung nicht geändert. Für ihn bleibt ein Restrisiko, dass Großbritannien gegen seinen Willen in der umstrittenen Notlösung zur irischen Grenze gefangen bleibt, sollten sich beide Seiten langfristig nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen. Im Parlament hat Cox zwar dafür geworben, den Brexit-Vertrag aus politischen Gründen zu unterstützen. Dem werden aber nicht genügend Abgeordnete folgen.

Was bleibt, wenn Theresa May erneut verliert? Sie hat sich – zumindest auf der Kabinettssitzung am Dienstagmorgen – gegen eine dritte Abstimmung ausgesprochen. Lässt sie am Mittwoch die geplante Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen zu? Und am Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits? Kann sie sich überhaupt noch an der Spitze der Regierung halten? Nach einer Niederlage am Dienstag ist alles offen.

Rückhalt: Mitte Januar stimmten 432 Abgeordnete gegen den Brexit-Vertrag und nur 202 Abgeordnete dafür. Die Niederlage am Dienstagabend wird sicherlich weniger dramatisch ausfallen als diese netto 230 Stimmen.

Jacob Rees-Mogg, konservativer Abgeordneter

Jacob Rees-Mogg © Henry Nicholls/Reuters

Ziel: Jacob Rees-Mogg will einen möglichst harten Schnitt mit der EU und die ungeliebte Premierministerin Theresa May loswerden.

Strategie: Theresa May soll den Brexit liefern, dann abtreten und einen Hardliner – wie beispielsweise den ehemaligen Außenminister Boris Johnson – an die Macht lassen. May hat aus Sicht von Rees-Mogg bislang nicht geliefert. Auch die jüngsten sanften Änderungen am Backstop haben ihn nicht überzeugt. Deshalb wird er – und mit ihm der konservative Flügel der Tories – gegen den Kompromiss stimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten. Sollte die Premierministerin wie erwartet an diesem Dienstag erneut verlieren, wird Rees-Mogg für einen EU-Austritt ohne Abkommen eintreten. Eine Verschiebung des Austrittstermins lehnt er strikt ab, um eine dann mögliche zweite Volksabstimmung zu verhindern.

Rückhalt: Rees-Mogg ist Vorsitzender der European Research Group (ERG). Die Gruppe von sehr konservativen Hardlinern umfasst mehrere Dutzend Abgeordnete.

Anna Soubry, The Independent Group

Anna Soubry © Henry Nicholls/Reuters

Ziel: Anna Soubry hat die erste Volksabstimmung 2016 unterstützt in der Annahme, dass die EU-Anhänger gewinnen würden. Jetzt will sie den Brexit stoppen und tritt für eine zweite Volksabstimmung ein.

Strategie: Obwohl ihr Wahlkreis mitten in England knapp für den Brexit gestimmt hat, war sie in der Konservativen Partei eine der härtesten Verfechterinnen für einen Verbleib in der EU. Im Februar hat sie die Partei verlassen und sich der sogenannten Independent Group angeschlossen. Sie umfasst insgesamt elf Abgeordnete – acht von Labour und drei Tories. Die Gruppierung bringt an diesem Dienstag einen Antrag ins Parlament ein. Der Austrittstermin soll verschoben werden, um eine zweite Volksabstimmung vorzubereiten. Sollte die EU einer Fristverlängerung nicht zustimmen, soll die Regierung den Brexit stoppen, also Artikel 50 widerrufen.

Rückhalt: Alle Gegner des Brexits und eines Austritts ohne Abkommen. Das sind nicht viele Abgeordnete, da eine Mehrheit des Parlaments zwar den Brexit-Vertrag von Theresa May und einen No Deal ablehnt, aber das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert und deshalb die EU verlassen will.

Jeremy Corbyn, Labour-Vorsitzender

Jeremy Corbyn © Peter Nicholls/Reuters

Ziel:Jeremy Corbyn ist für den Brexit. Er will Premierminister werden, aber nicht für den Brexit verantwortlich sein.

Strategie: Theresa May schädigen und irgendwie eine vorgezogene Neuwahl durchsetzen. Wenn das nicht klappt, den Austrittstermin verschieben und einen weichen Brexit mit der EU aushandeln. Mit einem Misstrauensvotum gegen Theresa May ist Corbyn im Januar gescheitert. Seine Taktik jetzt: die Labour-Partei geschlossen hinter sich halten. Den Brexit-Anhängern signalisieren, dass er die demokratische Entscheidung des Volkes akzeptiert. Gleichzeitig den EU-Anhängern in der Partei entgegenkommen und eine Volksabstimmung ankündigen, von der er weiß, dass sie voraussichtlich nie kommen wird.

Rückhalt
: Corbyn wird die Labour-Partei mit insgesamt 245 Abgeordneten anweisen, gegen den Deal von May zu stimmen, um sie zu schwächen. Ein Kern von harten Brexit-Anhängern wird aus der Parteidisziplin ausscheren und dennoch für den Vertrag von May stimmen. Corbyn hat signalisiert, dass er dies nicht ahnden wird. Am 15. Januar stimmten drei Labour-Abgeordnete für den Vertrag von May.

Amber Rudd, konservative Arbeitsministerin

Amber Rudd © Hannah Mckay/Reuters

Ziel: Amber Rudd war in der Regierung von David Cameron bereits Ministerin und trat immer für einen Verbleib in der EU ein. Jetzt kämpft sie in der Regierung von Theresa May für einen möglichst weichen Brexit.

Strategie: Rudd bleibt in der Regierung, um so lange wie möglich an wichtiger Stelle für einen weichen Brexit einzustehen. Im Januar drohte sie May, dass 25 bis 40 Regierungsmitglieder zurücktreten könnten, sollte der Brexit auf einen No Deal hinauslaufen. Rudd, Justizminister David Gauke und Wirtschaftsminister Greg Clark sind nur auf ihren Posten geblieben, weil May einlenkte: Die Regierungschefin versprach am 26. Februar, dass das Parlament nach der zu erwartenden Niederlage an diesem Dienstag am Mittwoch über den No Deal und am Donnerstag über eine Fristverlängerung nach Artikel 50 abstimmen dürfe.

Rudd hat dazu aufgerufen, den Austrittsvertrag der Premierministerin im Parlament zu unterstützen. Sollte May durchfallen, wird Rudd am Mittwoch gegen einen Austritt ohne Abkommen stimmen. Die EU-Anhänger unter den Konservativen haben bereits gewarnt, dass May das Vertrauen entzogen werden müsse, sollte sie die Abstimmungen in dieser Woche kippen wollen.

Rückhalt:
Alle gemäßigten Konservativen, die die demokratische Entscheidung für einen Brexit akzeptieren, aber einen geordneten Austritt aus der EU wollen. Zudem etwa 20 Labour-Abgeordnete, die ebenfalls einen geordneten Brexit wollen. 

Arlene Foster, DUP-Vorsitzende

Arlene Foster © Eddie Keogh/Reuters

Ziel: Arlene Foster will eine Spaltung des Vereinigten Königreichs um jeden Preis verhindern. Und im geplanten Backstop sieht sie genau eine solche Gefahr. Was die Mehrheit der nordirischen Wähler will (nämlich in der EU bleiben), ist ihr egal, weil diese Wähler ihre Partei, die DUP, nicht stützen.

Strategie: Die Macht der zehn Abgeordneten im Unterhaus nutzen, um Theresa May zu Kompromissen zu zwingen. Vor allem sollte die Premierministerin versuchen, den verhassten Backstop auszuhebeln, nach dem Nordirland im Notfall anders als Großbritannien behandelt würde. Das ist May nicht gelungen. Die DUP wird deshalb gegen den Kompromiss stimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten. Sollte es bei einer Niederlage Mays zu einer Abstimmung über einen No Deal am Mittwoch kommen, dürfte Foster allerdings gegen dieses Schreckensszenario stimmen, da keine Region Großbritanniens wirtschaftlich so hart getroffen würde wie Nordirland.

Rückhalt: Zwar nur zehn Abgeordnete im Parlament, aber die haben eine Signalwirkung für die Hardliner. Denn sie achten sehr darauf, ob die Nordiren den Austrittsvertrag für Nordirland akzeptabel finden oder nicht.

Yvette Cooper, Labour-Abgeordnete

Yvette Cooper © Neil Hall/Reuters

Ziel: Yvette Cooper will den Brexit stoppen. Das britische Parlament soll dafür die Macht übernehmen und den weiteren Kurs selbst bestimmen.

Strategie: Cooper versucht alles, damit das Parlament seine Macht ausspielt und die Regierung zwingt, den Brexit aufzugeben. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet sie mit gleichgesinnten Abgeordneten unter den Konservativen zusammen. Zusammen mit dem Tory Oliver Letwin brachte sie im Februar einen Antrag ein, der Theresa May zwang, in dieser Woche auch über einen Brexit ohne Abkommen und eine Verschiebung des Austrittstermins abstimmen zu lassen.

Cooper und Letwin werden daher sehr darauf achten, dass ihr Fahrplan exakt eingehalten wird: erst die Abstimmung über den Austrittsvertrag. Nach der voraussichtlichen Niederlage dann die Abstimmung gegen den No Deal und für eine Fristverlängerung. Baldmöglichst weitere Abstimmungen im Unterhaus zu unterschiedlichen Vorgehensweisen: Das Parlament soll der Regierung ein Mandat für neue Verhandlungen, eine Volksabstimmung oder den Widerruf von Artikel 50 erteilen.

Rückhalt: Alle EU-Anhänger im Unterhaus, die den Austritt verschieben wollen, um den Brexit zu kippen. Gemeinsam mit der gesamten Opposition wird Cooper gegen den Vertrag und gegen einen No Deal stimmen und für eine Fristverlängerung eintreten. Ihre Strategie ist mit Corbyn abgesprochen, dem Oppositionsführer der 245 Labour-Abgeordneten.