Das britische Parlament hat gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich am Abend dafür aus, einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Großbritannien will die Staatengemeinschaft nach bisheriger Planung in gut zwei Wochen am 29. März verlassen. Die Formulierung des Antrags war vorher verschärft worden. Am Donnerstag soll das Parlament nun über eine Verschiebung des Brexit-Termins abstimmen.

Nach der Abstimmung sagte Premierministerin Theresa May, das Unterhaus habe gezeigt, dass es eine klare Mehrheit für einen ordentlichen Brexit gebe. Aufgrund der Gesetzeslage werde der EU-Austritt trotzdem am 29. März stattfinden, wenn es nun keine Einigung über eine Verschiebung gebe.

Die Regierungschefin will das Parlament zudem ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung mitteilte. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May demnach die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht. Allerdings müsste eine Verschiebung des Brexit auch von den übrigen 27 EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

Keine Pläne für weitere Gespräche mit der EU

Einem Sprecher Mays zufolge hat die Premierministerin nicht vor, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen. May denke auch nicht über einen Rücktritt nach.

May sagte weiter, mit dem jetzigen Ergebnis bestehe auch das Risiko, dass am Ende der Brexit komplett ausfällt. Dies würde das Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament bedrohen, sagte die Premierministerin. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte eine Verschiebung des EU-Ausstritts. Er kündigte einen eigenen Kompromiss an, da das Parlament nach Mays Abkommen mit der EU nun auch einen Brexit ohne Abkommen abgelehnt habe. Nach dem Entscheid verteuerte sich das britische Pfund zum Euro um gut ein Prozent.

EU: No-Deal-Brexit nur mit Vertrag abzuwenden

Die EU-Kommission nahm das Ergebnis zurückhaltend zur Kenntnis. "Um einen No Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen." Genau dieses Abkommen war aber am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden. Die Sprecherin sagte weiter, die EU sei auf beide Möglichkeiten vorbereitet – einen Brexit mit einem Abkommen oder ohne.

Vorausgegangen war eine hitzige Parlamentsdebatte. Zunächst wollte die Regierung das Unterhaus nur darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien Ende März zum regulären Austrittstermin mit oder ohne Abkommen aus der EU scheiden sollte. Dann wurde ein Antrag angenommen, wonach darüber abgestimmt werden musste, einen No-Deal-Brexit definitiv, also nicht nur im März, auszuschließen. Mit knapper Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen, votierte das Unterhaus dafür und wurde schließlich zur Hauptabstimmung zugelassen.