Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Daniel Kriener müsse binnen 48 Stunden Venezuela verlassen, teilte Außenminister Jorge Arreaza mit. Der deutsche Botschafter habe sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt, begründete das Außenministerium in der Hauptstadt Caracas den Schritt.

Kriener zählte zu einer Reihe von Botschaftern lateinamerikanischer und europäischer Länder, die am Montag Venezuelas selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Flughafen in Empfang nahmen, als Guiadó trotz einer drohenden Festnahme in seine Heimat zurückgekehrte. "Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt", hatte Kriener im Fernsehsender NTN24 gesagt; die deutsche Botschaft twitterte, Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei "ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela".

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass Kriener zur unerwünschten Person erklärt wurde. "Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern", sagte eine Sprecherin. Kriener ist erst seit dem vergangenen Jahr in Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Ausweisung des Botschafters. Kriener leiste "in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit", sagte Maas. Er sprach von einer "unverständlichen Entscheidung, die die Lage verschärft und nicht zur Entspannung beiträgt". Er habe Kriener zu Konsultationen "zurück nach Hause" gerufen.

Kriener sei auf seinen persönlichen Wunsch zum Flughafen gefahren, um mit seiner Anwesenheit eine Verhaftung von Guaidó zu verhindern, sagte Maas im Interview des Saarländischen Rundfunks. Obwohl auch andere Diplomaten an der Aktion beteiligt waren, sei nach derzeitigem Stand nur der deutsche Botschafter von der Ausweisung betroffen.

In der von Arreaza veröffentlichten Erklärung heißt es, Kriener verletze grundlegende diplomatische Regeln. "Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt." 

Eine "Drohung gegen Deutschland"

Guaidó hingegen stellte sich hinter Kriener. "Der deutsche Botschafter in Venezuela kann auf unsere volle Unterstützung und Anerkennung zählen", schrieb er auf Twitter. "Wir sind Zeugen geworden, dass er sich unserer Demokratie verpflichtet fühlt, unsere Verfassung respektiert und solidarisch mit dem venezolanischen Volk ist." Dem Spiegel sagte der Oppositionsführer im Interview: "Das Regime bedroht den Botschafter nicht nur verbal, auch seine physische Integrität ist gefährdet." Die Ausweisung bezeichnete er als "Drohung gegen Deutschland". Maduro, der nach Ansicht Guaidós nicht der rechtmäßige Präsident ist, sei zudem gar nicht befähigt, einen Botschafter zur unerwünschten Person zu erklären. Er selbst habe Kriener gebeten, zu bleiben, sagte Guaidó.

Wird ein im Gastland tätiger Diplomat oder Konsularbeamter von diesem Land zu einer unerwünschten Person (Persona non grata) erklärt, ist der Heimatstaat völkerrechtlich verpflichtet, die betreffende Person abzuberufen. Geregelt werden Rechte und Pflichten von Diplomaten und Konsularbeamten durch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem Abgeordneten Guaidó. Dieser hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt.

Maduro hatte dem Oppositionsführer mit seiner Festnahme gedroht, da dieser trotz eines Ausreiseverbots am 23. Februar das Land verlassen hatte. Die Rückkehr setzt den umstrittenen linksnationalistischen Präsidenten unter Druck: Geht er gegen Guaidó vor, riskiert er massiven internationalen Protest – die USA hatten sogar eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Sollte Maduro auf eine Festnahme verzichten, könnte dies seine Autorität schwächen.