US-Präsident Donald Trump hat die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt.

Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Der US-Präsident bezeichnete die Partnerschaft zwischen Israel und den USA als unverbrüchlich. "Unsere Beziehungen sind stark", sagte Trump.

Netanjahu sprach von einem historischen Tag und einem "diplomatischen Sieg". "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er zu Trump. Israel habe die Golanhöhen in "einem gerechten Verteidigungskrieg" gewonnen.

UN halten an ihrer Position zum Status der Golanhöhen fest

Die syrische Regierung sprach von einem "abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens", wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums zitierte. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Russland verurteilte die Anerkennung der Golanhöhen durch den US-Präsidenten. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf den USA eine Missachtung des Völkerrechts vor. Der Entschluss werde "niemals israelische Besetzung legitimieren", twitterte Çavuşoğlu. Vielmehr wird die Entscheidung laut dem Minister "Spannungen in der Region weiter erhöhen, indem sie Friedensbemühungen im Nahen Osten verhindert".

US-Präsident Donald Trump (Mitte), Vizepräsident Mike Pence (rechts) und Israels Premier Benjamin Netanjahu (links) vor dem Weißen Haus in Washington © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Auch die UN hielten an ihrer Position zum Status der Golanhöhen fest. Der UN-Sicherheitsrat habe die Annexion des strategisch wichtigen Höhenzuges durch Israel im Dezember 1981 für null und nichtig und wirkungslos für das internationale Recht erklärt, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Daran halte UN-Generalsekretär António Guterres fest, ungeachtet der Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump jetzt für sein Land die Anerkennung der Souveränität Israels über das Gebiet proklamiert habe. Guterres verbreitete am Montag im Sicherheitsrat einen Bericht über Aktionen der UN-Friedenstruppe auf den Golanhöhen. Darin heißt es, Guterres sei zutiefst besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen Israel und Syrien in dem Gebiet.

Trump hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, nach 52 Jahren sei es für die USA an der Zeit, die volle Souveränität Israels über die Golanhöhen anzuerkennen. Sie seien strategisch wichtig und hätten entscheidende Bedeutung für die Sicherheit Israels und die Stabilität der Region. Mehrere Staaten kritisierten die Ankündigung Trumps. Unter anderem die Türkei warnte vor einer neuen Krise in der Region.

Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und 1981 annektiert. Letzteres wird aber von den meisten Staaten nicht anerkannt. Der Gebirgszug gilt weiter als von Israel besetzter Teil Syriens. Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht.