Der Justizausschuss des mehrheitlich von den oppositionellen Demokraten geführten US-Repräsentantenhauses hat umfangreiche neue Ermittlungen zu US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld begonnen. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Jerrold Nadler, mitteilte, soll damit Verdachtsmomenten für Korruption und Machtmissbrauch sowie Behinderung der Justiz nachgegangen werden.

Nadler erklärte, mit der Untersuchung solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit entgegengetreten werden. Der Präsident greife nahezu täglich die "grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen" an. Dafür sei er in den vergangenen Jahren vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst.

Als wichtiges Feld der Untersuchung nannte der Ausschussvorsitzende unter anderem den Verdacht, dass sich Trump in eine Reihe von juristischen Prozeduren eingemischt habe, sowie die mögliche Ausnutzung seine Amtes für den persönlichen Profit und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen sollen ebenso untersucht werden. Genauso geht es laut von Nadler veröffentlichten Dokumenten um mögliche Geschäftsbeziehungen des Trump-Konzerns zu Russland. Auch sollen die Schweigegeldzahlungen während des Wahlkampfs 2016 an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps – den Pornostar Stormy Daniels und das frühere Playboy-Model Karen McDougal – untersucht werden.

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Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hatte in der vergangenen Woche im Kongress ausgesagt, dass Trump diese Zahlungen angeordnet und nach seinem Amtsantritt weiter in die Bemühungen zu ihrer Vertuschung involviert gewesen sei. Cohen war unter anderem wegen dieser Schweigegelder im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden; das Gericht hatte die Zahlungen als illegale Wahlkampffinanzierung bewertet.

Antwort zu einer "angemessenen Zeit"

Nadler zufolge wurden Dokumente von 81 Organisationen und Einzelpersonen angefordert, darunter von Trumps Söhnen Donald Jr. und Eric sowie von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Der Ausschuss verlangt unter anderem von Trump Jr., dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch Trumps Unternehmen, sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, die Enthüllungsplattform Wikileaks sowie die Waffenlobby-Organisation NRA gehören zu den Betroffenen. Der Präsident bezeichnete die Untersuchung vor Journalisten als "politischen Schwindel".

Die Liste der Forderungen an das Weiße Haus selbst ist ebenfalls umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten. Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte an, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer "angemessenen Zeit" darauf antworten. Die Betroffenen haben zwei Wochen Zeit, den Forderungen nachzukommen. Sollten sie das nicht tun, will der Justizausschuss sie juristisch zur Herausgabe von Dokumenten zwingen.

Die breit angelegte Untersuchung des Justizausschusses könnte möglicherweise den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Donald Trump bereiten. Spitzenpolitiker der Demokraten haben angekündigt, in alle Richtungen zu ermitteln und den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur russischen Wahlkampfeinmischung zu begutachten, bevor sie drastische Maßnahmen einleiten.

Sorge um Präsidentschaftswahlkampf 2020

"Wir müssen die Arbeit von Sonderermittler Mueller schützen und respektieren, aber wir können uns nicht auf Andere verlassen, damit sie die Untersuchungsarbeit für uns tun", sagte Nadler. Die Aufgabe des Justizausschusses sei umso dringlicher, als Äußerungen von Vertretern des Justizministerium darauf hindeuteten, dass Muellers Abschlussbericht womöglich unter Verschluss gehalten werden solle.

Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat sich bislang sehr zurückhaltend zu einem möglichen Impeachment geäußert. Ihre Sorge ist, dass ein Amtsenthebungsverfahren Trumps Basis im Präsidentschaftswahlkampf des kommenden Jahres mobilisieren könnte. Für die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt wäre zudem eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, wo die Republikaner weiterhin in der Mehrheit sind.