Die britische Premierministerin Theresa May wird in Kürze um einen Aufschub des Brexits bitten. Sie werde dazu EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brief schreiben, teilte Mays Büro mit. Das formelle Schreiben wird demnach noch an diesem Dienstag oder am Mittwoch verschickt. Um wie viel Zeit May den Austritt ihres Landes aus der EU verschieben will, ist nicht bekannt. Am Montag hatte der Vorsitzende des Unterhauses in London bekannt gegeben, er werde keine dritte Abstimmung über den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal zulassen.

Ursprünglich wollte May ihre Gegner im britischen Parlament doch noch für ihren Vertrag gewinnen und mit diesem Erfolg zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nach Brüssel reisen. May hätte in diesem Fall anschließend lediglich einen kurzen "technischen Aufschub" beantragt. Der Unterhausvorsitzende John Bercow sagte jedoch, die Regierung könne die Austrittsvereinbarung nicht ohne wesentliche Änderungen erneut zur Abstimmung stellen. Er verwies dabei auf eine 400 Jahre alte Regel, laut der das Parlament nicht wiederholt über die gleiche Maßnahme abstimmen darf. Die Abgeordneten hatten den Brexit-Vertrag bereits zweimal abgelehnt.

EU will Aufschub nur unter Bedingungen zustimmen

Die EU hat Großbritannien Änderungen an den Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen angeboten. Eine entsprechende Absichtserklärung der EU könne "in den kommenden Tagen ehrgeiziger gemacht werden", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel. Die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen begleitet den Austrittsvertrag, der im britischen Unterhaus bereits zweimal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Er betonte zwei Tage vor dem EU-Gipfel zudem, dass die EU einer langen Verschiebung nur zustimmen würde, wenn London tatsächlich "etwas Neues" vorlege.

Barnier warnte nach einem Treffen der EU-Europaminister, dass jegliche Verschiebung des Brexit-Datums über den bisherigen Austrittstermin am 29. März hinaus einen Preis haben werde. "Eine Verlängerung der Unsicherheit ohne klaren Plan würde die wirtschaftlichen Kosten für unsere Unternehmen erhöhen", sagte der Franzose. Sie könne aber "auch politische Kosten für die EU haben".

Ohne eine Billigung eines Brexit-Aufschubs durch die 27 anderen EU-Mitgliedsländer droht allerdings weiterhin ein harter Brexit. Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau kritisierte, wenn es bald keine Entscheidung gebe, werde es zum sogenannten No-Deal-Brexit kommen. Die britischen Parlamentarier hätten Nein zu einem No Deal und Nein zu einem realistischen Vertrag gesagt. "Sie müssen ihre Meinung über eine der beiden Optionen ändern."

Ein Aufschub ist allerdings aus Sicht der EU problematisch. Ende Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Würde May um einen deutlich längeren Aufschub bitten, müsste Großbritannien wohl an der Wahl teilnehmen.