Brexit - Angela Merkel hält Fristverlängerung für möglich Eine Brexit-Verschiebung ist für die Bundeskanzlerin denkbar. Dafür müssten die Briten allerdings dem Austrittsvertrag zustimmen, sagte Merkel im Bundestag. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexits ähnlich wie EU-Ratspräsident Donald Tusk an eine Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus geknüpft. "Wir können diesem Wunsch im Grundsatz entsprechen, wenn wir ein positives Votum des britischen Parlaments bekommen", sagte Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Lehne das Parlament den Brexit-Vertrag erneut ab, muss der Kanzlerin zufolge "tiefer diskutiert werden".

Falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt, kann es der Kanzlerin zufolge einen weiteren Sondergipfel der EU geben. "Dann werden wir uns offenhalten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum" kommen müsse, sagte die Kanzlerin. Sie sei aber nach wie vor von einem geregeltem Austritt Großbritanniens überzeugt. Das sei auch im Interesse der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten.

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs werden am Nachmittag in Brüssel nach einem Vortrag Mays beraten, wie sie mit den britischen Antrag auf eine Verschiebung umgehen sollen. Für eine Fristverlängerung, wie sie die britische Premierministerin Theresa May beantragt hat, wäre die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Verschiebung des Brexits von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig gemacht.

SPD-Partei und -Fraktionschefin Andrea Nahles warf der britischen Politik Versagen vor. Die britische Seite müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form sie letztlich die EU verlassen wolle, sagte Nahles. Sie rief May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

Merkel appelliert an europäische Einheit

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung der Kanzlerin, Nachverhandlungen zum Abkommen zuzulassen. Merkel solle den Briten mehr Zeit für den Austrittsprozess und Übergang einräumen. Er kritisierte das Auftreten der EU gegenüber den Briten. Jedes Volk, jeder Staat habe das Recht, aus Verträgen auszusteigen, wenn es sie nicht mehr für richtig halte.

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter warnte, dass das britische Chaos beim Austrittsprozess auf die EU übergreift. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai, sagte Hofreiter.

Merkel rief die EU-Staaten dazu auf, sich nach dem Austritt Großbritanniens auf Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Die Rolle Europas wachse weiter, sagte Merkel. Es gelte dabei, dass das Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen weiter gehalten werden müssen. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie. Das solle in Europa so weitergemacht werden, "zum Wohle aller".