Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen und sich gegen den Willen von Premierministerin Theresa May mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen verschafft. Die Abgeordneten stimmten mit 329 zu 302 für einen Antrag, bereits am Mittwoch über Alternativen zu Mays ausgehandelten, aber bereits zwei Mal vom Unterhaus abgelehnten EU-Austrittsvertrag abzustimmen. Damit ist weiter völlig offen, wann, wie oder gar ob es überhaupt zum Brexit kommt. 

Dem Unterhaus liegen dabei mehrere Optionen vor. Möglich wären ein Verbleib des Landes im EU-Binnenmarkt, ein Freihandelsabkommen mit der EU, ein Verbleib in der Zollunion, ein zweites Brexit-Referendum oder gar eine Annullierung des geplanten EU-Austritts.  Befürworter der Initiative hoffen so, nach dem Ausschlussverfahren auszuloten, für welche Variante es eine Mehrheit im Parlament gibt.

"Ein gefährlicher Präzedenzfall"

Die Regierung ist allerdings rechtlich nicht an das Ergebnis gebunden. So May kündigte zwar an, sich "konstruktiv" mit den Voten auseinanderzusetzen, sprach aber zugleich von "Probeabstimmungen" und betonte, dass sie weiterhin um Unterstützung für ihren Vertrag mit der EU werben will. Wie die Zeitung The Sun berichtet, soll sie den Euroskeptikern ihrer Partei ihren Rücktritt angeboten haben – im Gegenzug für deren Zustimmung in einem dritten Votum.

Eigentlich sollte Großbritannien bereits an diesem Freitag die Europäische Union verlassen. Da die Regierungschefin aber für ihr Abkommen mit der EU keine Mehrheit im Unterhaus sichern konnte, räumten ihr die übrigen Mitgliedsstaaten eine Verschiebung ein, um einen harten Brexit zu verhindern. Sollte weiterhin keine Einigung auf einen Vertrag gelingen, muss die Regierung in London der EU-Spitze bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren – oder ohne Abkommen austreten. Mit einem Abkommen würde Großbritannien die EU bis zum 22. Mai, also rechtzeitig vor der Europawahl am 26. Mai verlassen.

All dies gab auch ein Sprecher des für den Brexit zuständigen Ministeriums zu bedenken und erinnerte die Abgeordneten daran, dass jede neue Option mit den EU-Mitgliedsländern abgestimmt werden muss. So könnten sich die Verhandlungen darüber lange hinziehen, den Brexit noch weiter verschieben und so eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai erzwingen. Die Parlamentarier sollten "Realismus" walten lassen, sagte er und bezeichnete das aktuelle Abstimmungsergebnis im Namen der Regierung als "enttäuschend" und als einen "gefährlichen Präzedenzfall". Das Votum bringe das "Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen" durcheinander.

"Das Parlament hat die Kontrolle übernommen"

Aus Protest gegen diese Haltung der Regierung traten drei Staatssekretäre zurück. Sowohl Außenpolitik-Staatssekretär Alistair Burt als auch der Sekretär für Gesundheit, Steve Brine, sowie der Wirtschafts-Staatssekretär Richard Harrington hatten für die Alternativ-Abstimmungen gestimmt und verließen nun das Kabinett von Theresa May. Harrington warf der Regierung in seinem Rücktrittschreiben vor, "Roulette" mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen.

Aus Brüssel gab es zunächst nur eine Reaktion des Brexit-Koordinators des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt. Er twitterte, das Parlament habe die Kontrolle übernommen. Das Votum der britischen Abgeordneten sei eine "Möglichkeit, eine überparteiliche Kooperation zu schmieden, die in einer erweiterten politischen Erklärung und einer engeren künftigen Beziehung mündet". Davor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, man treffe alle Vorbereitungen für einen möglichen ungeordneten Brexit zum 12. April – mit all seinen "bedeutenden Störungen und Verzögerungen für Bürger und Unternehmen", etwa durch neue Zölle und Grenzkontrollen.