Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend gegen 20 Uhr MEZ entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll.

Die britische Premierministerin Theresa May will dabei gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen stimmen. Das kündigte May bei einer Unterredung im Unterhaus an. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob sie kein Abkommen für besser halte als einen schlechten Deal, sagte die Premierministerin, sie wolle die EU mit einem guten Deal verlassen. Es sei die Entscheidung der Britinnen und Briten gewesen, aus der Europäischen Union auszutreten.

Am Dienstagabend war May mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus erneut gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU ab. Nun soll das Parlament für oder gegen einen Brexit ohne Abkommen votieren. Sowohl May als auch Corbyn kündigten an, den Fraktionszwang für die Abstimmung aufzuheben. Bei einem Nein zum Austritt ohne Deal soll am Donnerstag eine Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins folgen. Nach aktuellem Stand wird Großbritannien die EU am 29. März verlassen.

Vor der Abstimmung am Abend über einen Austritt ohne Abkommen entscheidet das Parlament über zwei Änderungsanträge. Das legt Parlamentspräsident John Bercow fest. Der Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman sieht vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall abgelehnt wird. Er gilt als aussichtsreich. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien ohne Austrittsabkommen in eine Übergangsphase eintreten und dann über die künftigen Beziehungen zur EU verhandeln. Das hat die EU bereits deutlich abgelehnt.  

Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte im Parlament vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits ohne Abkommen. Ein No Deal führe zu schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und höheren Preisen. Am Abend könne das Parlament die Bedrohung durch einen ungeregelten Brexit beseitigen. Er warb dafür, auch über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen. Ab morgen könne dann an einem Weg gearbeitet werden, den alle unterstützen könnten.

Der ehemalige Premierminister und Mays Vorgänger David Cameron sprach sich für einen späteren Brexit-Termin aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zur anstehenden Abstimmung im Parlament: "Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt." Ein Brexit mit einem Abkommen sei im gegenseitigen Interesse. Merkel lehnte es aber ab, sich über die Modalitäten einer möglichen Verschiebung zu äußern. Vorher wolle die Bundesregierung die weiteren Parlamentsentscheidungen in London abwarten, um dann zu schauen, wie es weitergehen könne.

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