Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien in Aussicht gestellt, verbunden mit Forderungen an London. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen",  sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Austrittsdatum könne zudem höchstens um einige Wochen verschoben werden, "von Ende März auf maximal Anfang Juli". Dann trete das neu gewählte Europäische Parlament zusammen. 

Es gehe jetzt darum, "den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung", mahnte Tajani, der erneut für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren will. "Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns." Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern – schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte der Parlamentspräsident.

Am Dienstag will May erneut abstimmen lassen

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May erneut über das Abkommen abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Niederlage will die Regierungschefin dann am Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

So geht es weiter mit dem Brexit

Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.

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Gestritten wird zwischen London und Brüssel vor allem über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung im Austrittsabkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist.

Alte Vorschläge, alte Ablehnung

Am Freitag hatte May von der EU Zugeständnisse gefordert. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot Großbritannien an, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London "die Option zu einem einseitigen Austritt" aus der Zollunion, schrieb Barnier auf Twitter. Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber "beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern".

Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er auf Twitter. Nötig sei nun "eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert".