Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Vorstoß für eine Reform der EU als Auftakt für eine europapolitische Debatte in Deutschland. "Die CDU hat ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und wenn jetzt darüber ein Wettbewerb um gute Ideen für Europa entstanden ist, umso besser", sagte die Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtensender WELT. Ihre Vorschläge stünden in einer Tradition mit Angela Merkel und Helmut Kohl. Zudem habe es "immer schon zwischen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Vorstellungen" gegeben und wenn "diese zu einem Gemeinsamen gebracht werden konnten", habe es "Fortschritt in Europa gegeben".

Die CDU-Vorsitzende betonte zudem die Gemeinsamkeiten mit den Zielen Macrons: "Wir haben viele Bereiche, wo wir sehr grundsätzlich einer Meinung sind, etwa beim Thema Außengrenzenschutz, beim Thema Sicherheit und Verteidigung. Wir sind uns auch einig, dass wir zu einem Binnenmarkt für Banken kommen müssen." Auch der Klimaschutz stünde auf der Agenda. Und dass die CDU zum Thema einheitlicher Sozialstandards in Europa eine andere Auffassung habe, sei nichts Neues.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag auf den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geantwortet und ihre Vorstellungen für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union dargelegt. Darin hatte sie eine Europäisierung des Mindestlohns als falschen Weg bezeichnet und auch der Forderung nach gemeinsamen Sozialsystemen eine Absage erteilt. Stattdessen forderte die CDU-Vorsitzende mehr Entscheidungsspielraum für die nationalen Regierungen. Europa solle auf "zwei gleichberechtigten Säulen der intergouvernementalen Methode und der Gemeinschaftsmethode stehen", schrieb die Christdemokratin. Damit ist gemeint, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten anders als heute in Zukunft gleichberechtigt gegenüber dem Europaparlament wären.

Europäische Union - Merkel verteidigt Kramp-Karrenbauer Kanzlerin Angela Merkel unterstützt die EU-Reformvorschläge der CDU-Vorsitzenden. Diese hatte unter anderem mehr nationale Souveränität gefordert. © Foto: Britta Pedersen/dpa

Das Europakonzept wurde vom Koalitionspartner SPD kritisiert. Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte die CDU/CSU vor Zögerlichkeit. Deutschland dürfe sich nicht "aus Zaghaftigkeit große Chancen verbauen". Der SPD-Politiker sagte, die SPD stehe zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben eines europäischen Mindestlohns. In der ARD sagte Maas, dass für die sozialdemokratische Seite der Regierung der europäische Mindestlohn ein Thema sei, "das wir sehr ernsthaft mit unseren Partnern und vor allen auch natürlich mit Frankreich vorantreiben wollen".

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, dass europäische Mindestlöhne "keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages" seien. Das Europakonzept der CDU-Vorsitzenden lasse zudem "jeden sozialen Gestaltungsanspruch" für Europa vermissen. "Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus", sagte Post.

Kritik aus Europa und Deutschland

Bei Europapolitikern stößt dieser Vorschlag auf Widerstand. Der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, bezeichnete diese Forderung als einen Traditionsbruch, der Europa dauerhaft schwäche. Die Idee bedeute "mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa", sagte Giegold. Kramp-Karrenbauer verabschiede sich mit diesem Vorstoß vom Europaparlament als eine der "wichtigsten Säule der europäischen Demokratie".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, Kramp-Karrenbauers "Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig". Die Bundeskanzlerin und die CDU unterstützen Macron weiterhin. Wäre es der CDU-Vorsitzenden "ernst", müsste sie "konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen infrage stellen", fügte Weidel hinzu.

Brinkhaus hält europäischen Sicherheitsrat für umsetzbar

Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, hob darauf ab, dass Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin auf Macrons Vorschläge antworte. Sie habe aber weder ein Regierungsamt noch ein Mandat im Parlament. "Wo bleibt denn die Antwort der Bundesregierung?", fragte Beer. Zugleich bemängelte sie einen "eklatanten Widerspruch" zwischen Kramp-Karrenbauers Europabekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wies die Kritik am Europakonzept der Parteichefin zurück. Der Vorwurf, Deutschland lasse Macron "auflaufen", sei ein "Irrtum", sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Seit Macrons erstem Reformvorstoß vor anderthalb Jahren sei schon viel bewegt worden, aber die Forderung nach generell mehr Institutionen und europäischen Budgets halte die Union nicht für die Lösung.

Brinkhaus signalisierte dagegen Unterstützung für eine gemeinsame Asylpolitik und eine gemeinsame Asylbehörde. Als "auch für Frankreich revolutionär" bewertete der Christdemokrat den von Macron vorgeschlagene europäischen Sicherheitsrat. "Weil das bedeutet, dass man militärische Macht abgeben muss, dass man außenpolitische Kompetenz abgeben muss. Und das ist für die Franzosen, glaube ich, sehr, sehr schwierig. Und insofern haben wir da einiges zu besprechen", so der Unionsfraktionschef.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der bei der Europawahl für die deutsche Liste "Demokratie in Europa" antritt, äußerte sich in der Sendung Anne Will hingegen skeptisch. Zwar teile er Macrons Forderungen, glaube aber nicht, dass sie in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten. Als Grund dafür nannte Varoufakis den erstarkenden Nationalismus in vielen europäischen Mitgliedsstaaten.