Frankreich - Emmanuel Macron fordert Neubeginn Europas Im Gastbeitrag für 28 Tageszeitungen forderte Macron die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie. “Noch nie war Europa so in Gefahr”, schrieb er. © Foto: AP Photo/Geert Vanden Wijngaert

Der proeuropäische Reformaufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Deutschland auf überwiegend positive Resonanz gestoßen. "Emmanuel Macron hat ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ähnlich äußerte sich ein Regierungssprecher: "Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen." Die Bundesregierung begrüße die Debatte über die Ausrichtung der EU. Auf die inhaltlichen Vorschläge Macrons ging er nicht ein. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen forderten von der Bundesregierung eine Antwort auf Macrons Vorschläge.

Macron hatte am Montagabend in mehreren Sprachen ein leidenschaftliches Plädoyer mit seinen Vorstellungen für eine Renaissance Europas veröffentlicht. "In einigen Wochen werden die Europawahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden", schrieb Macron in dem auf Twitter und in 28 europäischen Zeitungen verbreiteten Aufruf. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr." In dem Essay macht Macron weitreichende Vorschläge für die Wirtschafts- und Verteidigungspolitik und fordert etwa eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen.

Deutschland und Frankreich arbeiteten seit Monaten intensiv zusammen, sagte Scholz. "Ich sehe uns eng an der Seite von Paris, wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht." Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, dankte Macron via Twitter für seine Initiative. "Wir Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenkommen und Europa gemeinsam stark machen."

Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, schrieb auf Twitter: "Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?" FDP-Generalsekretärin und FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sprach von einem "wichtigen Anstoß für notwendige Reformen".

"Viel zu oft ausgebremst"

Grünenchefin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: "Drei Monate vor der EP-Wahl brauchen wir starke Impulse für ein verändertes, starkes Europa." Diesen Anspruch teile ihre Partei mit Macron. "Lasst uns über Ideen streiten, statt wie die Bundesregierung Europamüdigkeit zu verbreiten", forderte Baerbock. Die Grüneneuropapolitikerin Franziska Brantner schrieb, dass es nun die letzte Chance von Kanzlerin Angela Merkel sei, "für den europäischen Zusammenhalt auch etwas zu wagen."

Auch der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, lobte Macrons Vorstoß. "Die grundlegende Stoßrichtung von Macrons Europaplan ist richtig", sagte Post dem Berliner Tagesspiegel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die bisherigen europäischen Initiativen von Macron "viel zu oft ausgebremst" zu haben.

Unterstützung bekam Macron auch aus Belgien und Finnland. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte, er hoffe auf "ein Europa, das Freiheit und Demokratie schützt", wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä bot Macron via Twitter Unterstützung an. Die Menschen sollten sehen, dass "die EU in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und sie umzusetzen". 

Kritik kam von der AfD. Macrons Vorschläge für eine Erneuerung der EU würden am Ende zu noch mehr Vorschriften führen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. "Das wird die Krise der EU verschärfen: Denn nicht Nationalisten gefährden Europa, sondern der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU."

In Frankreich, wo Macrons Popularität gesunken ist, stieß sein Appell dagegen auf Skepsis. Die republikanische Oppositionspolitikerin Nadine Morano kritisierte, in seinem Gastbeitrag komme das Wort Frankreich lediglich einmal vor. Mit dem sogenannten Macronismus werde Frankreich "in diesem europäischen Föderalismus" verschwinden.