"Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag dem staatlichen Rundfunk seines Landes. Offensichtlich sieht er damit seine rechtsnationale Regierungspartei Fidesz nicht mehr unbedingt als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP). Dennoch würde er lieber in der konservativen europäischen Parteienfamilie verbleiben und sie umgestalten, sagte er.

In der EVP, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören, wird derzeit der Ausschluss der Fidesz diskutiert, deren Vorsitzender Orbán ist. Vor allem eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung hatte die Debatte entfacht. Sie zeigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden, jüdischen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose auf Postern. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die ungarische Regierung wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden.

Orbán scheint nun möglicherweise zu einem Austritt aus eigenem Antrieb zu tendieren, ohne sich bisher darauf festgelegt zu haben. In den von ihm kontrollierten Medien werden Szenarien erörtert, in denen die Fidesz mit anderen nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in Europa einen neuen Block rechts von der EVP bilden könnte.

In dem Radiointerview am Freitag kündigte Orbán an, dass er diesen Sonntag nach Warschau reisen werde, um mit der dortigen, rechtsnationalen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zu sprechen. Diese gehört im Europaparlament nicht der EVP an, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen", sagte er.