Am heutigen Donnerstag startet die EU-Wahl – verrückterweise zuerst in Großbritannien, dem Land, das vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU gestimmt hat. In Deutschland dürfen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag ihre Stimme abgeben. Die Wahl wird von zahlreichen Parteien, Verbänden und Unternehmen zur Schicksalswahl über die Zukunft stilisiert: Werden Rechtspopulisten und EU-Skeptiker tatsächlich große Zugewinne verzeichnen? ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Europawahl.

Was wählen wir genau?

Vom 23. bis 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Sein offizieller Sitz ist in Straßburg, weitere Arbeitsorte sind Brüssel und Luxemburg. Es ist das einzige Organ der EU, das die Bürger direkt wählen können. Das EU-Parlament beschließt Gesetze und ist sehr einflussreich, weil es über den milliardenschweren EU-Haushalt mitentscheidet. Außerdem kontrolliert es die Europäische Kommission, die – vereinfacht gesagt – eine Art europäische Regierung ist.

An der Spitze der EU-Kommission steht der Präsident – bislang ist das der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Das EU-Parlament wählt, nach einem Vorschlag der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs, den neuen Kommissionspräsidenten und beruft die Kommission.

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Warum dauert die EU-Wahl vier Tage?

In den meisten Ländern haben die Wahllokale an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag geöffnet. Auch in Deutschland findet die Wahl am 26. Mai, einem Sonntag, statt. Die Niederlande und Großbritannien starten die Wahl bereits am Donnerstag. Im Fall der Niederlande hat das Tradition: Unsere Nachbarn wählen ihr Parlament seit 1918 unter der Woche – ursprünglich aus Rücksicht auf die protestantische Bevölkerung, der der Sonntag als Ruhetag besonders wichtig war. 21 der 28 Mitgliedsstaaten wählen am Sonntag. Als letztes Land schließt Italien am Sonntagabend um 23 Uhr die Wahllokale. Kurz darauf wird es die ersten Wahlprognosen geben.

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Wer darf wählen?

Jeder, der die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzt und das Wahlalter erreicht hat. Dieses unterscheidet sich von Land zu Land, in Österreich beispielsweise dürfen schon 16-Jährige wählen, in Deutschland muss man mindestens 18 Jahre alt sein.

Im März entschied das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren, dass auch Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer auf Antrag an der EU-Wahl teilnehmen dürfen. Schätzungsweise betrifft dies etwa 80.000 Menschen.

Auch Bürgerinnen aus anderen EU-Staaten können in Deutschland abstimmen. Sie müssen sich dafür ins Wählerverzeichnis ihres Wohnorts in Deutschland eintragen lassen. Jeder EU-Bürger darf nur eine Stimme abgeben. Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 hatte es aber Doppelabstimmungen gegeben.

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Wie wählen wir?

Bürgerinnen und Bürger haben genau eine Stimme. Die können sie einer nationalen Partei geben und so dafür stimmen, deren Vertreter ins EU-Parlament zu schicken. Einen einzelnen Kandidaten einer Partei kann man nicht unterstützen. Und auch wenn es eine Europawahl ist: Für Kandidaten oder Parteien eines anderen Landes kann man ebenfalls nicht stimmen. In Deutschland ist es etwa nicht möglich, die En-Marche-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu wählen. Macron hatte für sogenannte transnationale Listen geworben. Sein Vorschlag scheiterte aber vor etwa einem Jahr ausgerechnet am EU-Parlament, das sich dagegen aussprach

Die meisten Parteien haben bundesweite Wahllisten aufgestellt, es gibt aber auch Landeswahllisten, wie der obige Stimmzettel zeigt. Je weiter vorn ein Kandidat oder eine Kandidatin steht, desto größer sind seine Chancen, ins EU-Parlament einzuziehen. Antreten können nur Parteien oder politische Vereinigungen, keine einzelnen Personen. Im Unterschied zur Bundestagswahl gibt es bislang noch keine Sperrklausel. Damit werben vor allem kleine Parteien, die auf den Einzug ins Parlament hoffen. In fünf EU-Ländern (darunter Belgien und Luxemburg) gilt eine Wahlpflicht.

Deutschland entsendet 96 Europaabgeordnete in das EU-Parlament. Insgesamt sind 751 Sitze zu vergeben. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU soll sich das Parlament auf 705 Plätze verkleinern.    

EU - Sie verlieren den Überblick bei der Europawahl? Nicht doch! Wohin marschiert Macron? Wie stark wird die Rechte? Was passiert mit den britischen EU-Abgeordneten nach einem Brexit? Unser Video erklärt, wen und was wir wählen. © Foto: Zeit Online

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Warum gibt es europäische und nationale Spitzenkandidaten?

Im EU-Parlament schließen sich die nationalen Parteien zu Fraktionen zusammen. Der Europäischen Volkspartei gehört etwa die deutsche CDU/CSU an, aber auch die Österreichische Volkspartei und Nea Dimokratia aus Griechenland. Für die Wahlen werden Spitzenkandidaten gekürt: sowohl für die nationalen Wahlen, aber auch für Europa. Im Fall der Sozialdemokraten sieht das so aus: Justizministerin Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD. Der europäische Spitzenkandidat heißt aber Frans Timmermans aus den Niederlanden. Timmermans ist damit der offizielle Kandidat der sozialdemokratischen S&D-Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten. Er tritt gegen den Deutschen Manfred Weber (CSU) an, den Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP.

Viele europäische Parteien nominieren aber nicht nur einen Kandidaten, sondern gleich mehrere. Die europäischen Liberalen, denen die französische En-Marche-Bewegung und die deutsche FDP angehören, präsentieren ein Team von fünf Frauen und zwei Männern, darunter die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt.

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Warum sind die EU-Spitzenkandidaten so wichtig?

Die EU-Spitzenkandidaten konkurrieren am Ende um das einflussreiche Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Bei der vergangenen Wahl hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs widerwillig auf die Forderung des EU-Parlaments eingelassen, dass nur derjenige Kommissionschef werden kann, der auch als Spitzenkandidat angetreten ist. Doch diese Interpretation der EU-Verträge ist umstritten. Frankreichs Präsident Macron wehrt sich etwa vehement gegen das Spitzenkandidatenmodell. Erst Anfang der Woche brachte er den EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier als Kommissionschef ins Spiel, der nicht als Spitzenkandidat antritt.

Am Ende zeigt der Streit das Dilemma der EU-Wahl: Auf der einen Seite soll die Wahl mehr Demokratie ermöglichen, weil Wählerinnen und Wähler indirekt bestimmen, wer Kommissionspräsident wird. Schließlich sollen die EU-Staats- und Regierungschef bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten das Wahlergebnis berücksichtigen, das verlangt der Lissaboner Vertrag Artikel 17 (7). Auf der anderen Seite wollen die Staats- und Regierungschefs am liebsten selbst entscheiden, wer in Europa eines der wichtigsten Ämter bekleidet.

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Wer könnte gewinnen?

Das Interesse an der Wahl ist nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen so hoch wie nie. In der aktuellsten Wahlumfrage der Forschungsgruppe vom 17. Mai käme die Union auf 30 Prozent (minus zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche), die SPD auf 17 Prozent (plus eins), die Grünen auf unverändert 19 Prozent, die Linke auf sieben Prozent (plus eins), die AfD auf zwölf Prozent (unverändert) und die FDP auf fünf Prozent (minus eins). Die anderen Parteien zusammen lägen bei zehn Prozent (plus eins).

Schaut man sich die Ergebnisse auf EU-Ebene an, ist klar: Dieses EU-Parlament wird sich komplett neu sortieren. Die konservative EVP wird nach Umfragen von europeelects einen Einbruch erleben und etwa 50 Sitze verlieren. Das gilt aber auch für die sozialdemokratische Fraktion, der Verluste von etwa 40 Sitzen vorausgesagt werden. EVP und Sozialdemokraten, die bisher oft zusammenarbeiteten, hätten dann zusammen keine Mehrheit mehr. Die liberale ALDE-Fraktion könnte dagegen, auch dank der En-Marche-Bewegung, mehr als 40 Sitze dazugewinnen. Die Rechtspopulisten könnten künftig ebenfalls um die 40 Sitze mehr haben. Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini und der deutsche AfD-Chef Jörg Meuthen planen eine neue, rechtspopulistische Koalition unter dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen.


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