Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump geforderten Grenzschutz freigegeben. Nach Angaben des geschäftsführenden Verteidigungsministers Patrick Shanahan soll mit dem Geld ein 91 Kilometer langer und fünfeinhalb Meter hoher Grenzzaun in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet sowie Straßen gebaut und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren.

Shanahan zufolge soll mit dem neuen Zaun die Arbeit des Heimatschutzministeriums und der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP unterstützt werden. Den entsprechenden Antrag hatte das Ministerium gestellt.

Bemerkenswert ist, dass das Pentagon in seiner dazugehörigen Mitteilung explizit von einem Zaun, nicht von einer Mauer sprach. Letztere war ein zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump, der es bislang aber nicht umsetzen konnte. Inzwischen ist es ihm aber gelungen, die Mittel dafür aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen – nachdem ihm der Kongress die geforderten 5,7 Milliarden Dollar verwehrt und er deshalb Mitte Februar den nationalen Notstand ausgerufen hatte.

Der Streit um die Mauer-Finanzierung hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. 

Zuletzt kündigten die Demokraten an, dieses Veto zu überstimmen. Die erste Abstimmung dazu soll an diesem Dienstag im von der Opposition dominierten US-Abgeordnetenhaus stattfinden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.