Sollte Großbritannien diese Woche eine Verschiebung des Brexits beantragen, müssen die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten dem einstimmig zustimmen. Ein Dokument der EU, über das die Financial Times und der Spiegel berichten, skizziert, wie eine solche Fristverschiebung aussehen könnte.

Dem Papier zufolge müssten die Briten bis zum 1. Juli aus der EU austreten – oder an den Europawahlen teilnehmen. Da vom 23. bis 26. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und das neu gewählte Parlament erstmals am 2. Juli zusammentritt, sollte "keine Verlängerung über den 1. Juli hinaus gewährt werden, wenn keine Europawahlen zu dem festgesetzten Datum stattgefunden haben", heißt es in dem fünfseitigen Papier des Rates, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Europawahlen in Großbritannien nicht abgehalten werden, solle die Verlängerung enden, bevor das Europäische Parlament sich am 2. Juli trifft. Das Papier wurde beim Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel verteilt.

Großbritannien wird diese Woche vermutlich eine Verschiebung des Brexits beantragen. Die verbleibenden Mitgliedsstaaten müssen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dann darüber entscheiden. Die Fristverlängerung ist nötig geworden, weil das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May verhandelten Austrittsvertrag abgelehnt hatte. Ohne Ratifizierung des Austrittsabkommens und ohne eine Fristverschiebung würde Großbritannien am 29. März ein harter Brexit bevorstehen.

Aus Sicht der EU ist somit entscheidend, ob Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Das Europäische Parlament müsse zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß zusammengesetzt sein, heißt es in dem Papier. "Jeder Rechtsakt der EU, der unter Mitwirkung eines irregulär zusammengesetzten Parlaments zustandekäme, wäre rechtlich angreifbar."

Merkel aufgeschlossener als Macron

Die Mitgliedsstaaten haben sich bei dem Thema unterschiedlich positioniert. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Aufschub offen gegenüber ist, zeigt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückhaltender. Großbritannien müsse klar begründen, wofür eine Verlängerung benötigt werde, sagte Macron.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, forderte eine klare Positionierung Großbritanniens vor einem Aufschub des Brexits. "Ich glaube, wir müssen darauf bestehen, dann auch ziemlich hart sein: Leute, sagt mal, was ihr wollt, damit wir klarstellen können, wozu eine Verlängerung dient", sagte Timmermans der ARD. Die übrige EU habe alles getan, was menschenmöglich sei, um den Briten zu helfen. "Wir müssen aber auch unsere Interessen schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt keinen Schaden hat. Wir müssen dafür sorgen, dass der Frieden in Irland beibehalten wird. Das sind unsere Anliegen, und darüber können wir keine Kompromisse schließen", sagte Timmermans.

EU-Ratspräsident Donald Tusk trifft am Montag Merkel und Macron zu Gesprächen, um die Reaktionen der EU vorzubereiten. Bislang wird damit gerechnet, dass die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Vertrag am Dienstag erneut zur Abstimmung im Parlament stellt. Das Unterhaus hatte vergangenen Donnerstag dafür votiert, den für den 29. März vorgesehenen EU-Austritt um maximal drei Monate zu verschieben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Abgeordneten diese Woche dem Brexit-Vertrag zustimmen.