Der juristische Chef-Berater von Premierministerin Theresa May sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung mit der EU juristische Risiken für Großbritannien. Das Königreich hätte im Falle von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Geoffrey Cox am Mittag in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung zum neuen Brexit-Deal der Regierungschefin. Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden kann.

Cox ist einer der wichtigsten Rechtsberater der britischen Regierung. Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach seiner Einschätzung keine grundlegend geänderte Lage: Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, bleibe auch nach diesen Zusicherungen zum umstrittenen Backstop in der Nordirland-Frage "unverändert bestehen", erklärte Cox. Als Backstop wird eine Garantieklausel im Brexit-Vertrag für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland bezeichnet.

Brexit - Großbritannien und EU einigen sich auf Regelung zum Backstop Im Streit um die irische Grenzfrage haben sich Großbritannien und die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Bis Ende 2020 soll eine Alternative gefunden werden. © Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa

Am Abend will das britische Unterhaus über den Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May abstimmen. Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen. Cox' rechtlicher Bewertung der EU-Zusicherungen wird daher so kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

Cox' Einschätzung verstärkte die Erwartungen, dass das Unterhaus das Brexit-Abkommen bei der Abstimmung erneut ablehnen wird. Das Parlament hatte im Januar gegen das Abkommen gestimmt, nachdem Cox seine Vorbehalte gegen die Backstop-Klausel geäußert hatte. Das britische Pfund gab nach Bekanntwerden von Cox' Brief nach.

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