Die britische Premierministerin Theresa May steht erneut vor schwierigen Gesprächen mit ihrem Kabinett und den Abgeordneten des Unterhauses über das weitere Vorgehen beim Brexit. Während der Widerstand gegen ihre Regierungsführung in ihrer eigenen Partei wächst – unbestätigten Berichten britischer Medien zufolge sieht sich die Regierungschefin erneut Rücktrittsforderungen zahlreicher Kabinettsmitglieder sowie Brexit-Hardlinern ausgesetzt –, kämpft May weiter für ihren Brexit-Plan. An diesem Montag will das Kabinett erneut über das weitere Vorgehen diskutieren. 

May hatte sich am Sonntag mit prominenten Brexit-Befürwortern getroffen. An dem Krisentreffen auf ihrem Landsitz Chequers nahmen unter anderen der ehemalige Außenminister Boris Johnson und der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg teil. Sie wollen die Europäische Union lieber ohne Austrittsabkommen verlassen, als den Brexit zu verschieben. Aus einer Mitteilung von Mays Büro ging nicht hervor, ob die Premierministerin tatsächlich deren Unterstützung für ihren Brexit-Plan bei einer etwaigen dritten Abstimmung gefunden hat. Eine Sprecherin meinte lediglich, man habe dieses Thema debattiert.

Ein Interimspremier soll Brexit-Prozess neu beleben

Wie Buzzfeed berichtet, sei May aus dem Kreis der Kritiker aufgefordert worden, einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorzulegen. Dies sei ihre Bedingung für ihre Zustimmung zum Brexit-Abkommen, hieß es in dem Bericht. Damit soll sicherstellt werden, dass die nächste Phase der Verhandlungen unter anderer Führung laufe. Laut eines Berichts des Senders ITV soll May ihren Rücktritt aber vielmehr selbst in Aussicht gestellt haben – wenn die Gruppe ihrem Deal mit der EU doch noch zustimmt.

Wie die Sunday Times und die Mail on Sunday berichteten, stellten auch mehrere Ministerinnen und Minister ihre Rücktrittsforderungen an May. Demnach wollen elf Kabinettsmitglieder, dass die Regierungschefin ihren Posten aufgibt, ein Interimspremier sie ersetzt und dieser dann einen Ausweg aus dem verfahrenen Brexit-Prozess finden kann. Als mögliche Nachfolger wurden Vizepremierminister David Lidington und Umweltminister Michael Gove genannt. Beide allerdings bezeichneten die Berichte über eine Revolte im Kabinett als Spekulation.

An diesem Montag sollen die britischen Abgeordneten erneut über den EU-Austritt debattieren; erwartet wird auch eine Stellungnahme von May im Unterhaus. Das Parlament wird möglicherweise am Dienstag erneut über das Abkommen der Regierung mit der EU abstimmen – wenn Parlamentssprecher John Bercow dies zulässt und die Premierministerin angesichts einer erneut mangelnden Mehrheit nicht von vornherein darauf verzichtet.

Ohne einen solchen Beschluss müsste die Regierung in London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Sollte der Brexit-Deal allerdings das Parlament passieren, tritt Großbritannien bis zum 22. Mai aus der EU aus – und nimmt somit auch nicht an der Europawahl teil. Einen solchen Aufschub hatten die EU-Mitgliedsstaaten der britischen Regierung auf ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag gewährt.

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