Die Bundesregierung will offenbar deutschen IS-Kämpfern unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit entziehen. Nach Informationen des Rechercheverbunds von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf einen entsprechenden Plan verständigt. Demnach soll künftig eine Ausbürgerung von Dschihadisten möglich sein, wenn drei Bedingungen vorliegen: Die Person müsse eine zweite Nationalität haben, volljährig sein und sich an künftigen Gefechten beteiligen – das Gesetz bezieht sich also nicht rückwirkend auf jene, die bereits in Haft sind.

Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz existiert dem Bericht zufolge bereits eine ähnliche Vorschrift. Wenn sich Doppelstaatler freiwillig und ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Streitkräften anschließen, kann ihnen bereits jetzt die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Durch den Plan von Seehofer und Barley soll dieses Gesetz um nicht staatliche Extremistengruppen ergänzt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, mehr als 800 gefangene Kämpfer der Extremistenmiliz IS zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls, hatte Trump mitgeteilt, sehe die US-Regierung sich gezwungen, die Kämpfer freizulassen.

Derzeit haben kurdische Soldaten nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Nach Informationen eines Kommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die von den USA unterstützt werden, halten sich die Dschihadisten noch in einem Gebiet von 600 bis 700 Quadratmetern auf. Die SDF haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in Syrien internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten.

Der sogenannte "Islamische Staat" hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierte die Miliz ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Irak erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhängerinnen und -Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.