Russland-Affäre - Sonderermittler sieht keine Beweise für Absprache mit Russland Robert Mueller hat bei den Ermittlungen zur Wahlbeeinflussung keine Verschwörung von Donald Trumps Team mit Russland festgestellt. Das entlastet den US-Präsidenten. © Foto: J. Scott Applewhite/dpa

Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen nach bisherigen Erkenntnissen keine Beweise für eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einer Zusammenfassung hervor, die vom Justizministerium an den Kongress überreicht wurde.

Mueller legte sich in der Zusammenfassung allerdings nicht fest, ob Trump die Justiz behindert hat. Stattdessen zeigte der Sonderermittler Indizien auf, dass beides möglich sein könnte. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, heißt es in der Zusammenfassung.

Das Weiße Haus deutet Muellers Untersuchungsergebnisse anders: "Der Sonderbeauftragte fand keine Absprachen und keine Behinderung (der Justiz)." Justizminister William Barr hätte das ebenfalls festgestellt.

Trump selbst sieht sich als vollständig entlastet an, wie er auf Twitter schrieb. Dem Bericht zufolge habe es "keine Geheimabsprache mit Russland" und "keine Behinderung" gegeben. Trump bezeichnete die Ermittlungen als "illegales Niederringen, das gescheitert" sei.  Auch in einer Stellungnahme von Trumps ältestem Sohn Donald Trump Jr. hieß es, Muellers Ergebnisse bewiesen, dass es "null Geheimabsprache mit Russland" gegeben habe.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, der als Verbündeter Trumps gilt, sagte, dies sei "ein schlechter Tag für diejenigen, die hofften, dass die Mueller-Ermittlung Präsident Trump stürzen würde". Die Wolke, die über Trump gehangen habe, sei durch Muellers Bericht entfernt worden.

Mueller hatte den Bericht am Freitag an Barr übergeben. Dieser gab eine Zusammenfassung an Mitglieder des Kongresses weiter. Unklar ist, wie viel von dem ganzen Bericht veröffentlicht wird und wann es geschieht.

Demokraten fordern vollständige Veröffentlichung des Berichts

Führende Demokraten forderten die Veröffentlichung des kompletten Berichts des Sonderermittlers. Die Zusammenfassung von Justizminister William Barr werfe mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe, sagten Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Sie verwiesen darauf, dass Mueller Präsident Donald Trump mit Blick auf den Vorwurf der Justizbehinderung nicht entlastet habe. Deswegen müssten der vollständige Bericht und die ihm zugrundeliegenden Dokumente unverzüglich veröffentlicht werden. Zudem sei Barr angesichts seiner "Voreingenommenheit gegenüber der Untersuchung" kein neutraler Beobachter und "nicht in einer Position, um objektive Festlegungen zu treffen".

Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, forderte Barr auf, alle Fakten zu veröffentlichen. "Der Sonderbeauftragte Mueller hat den Präsidenten klar und ausdrücklich nicht entlastet", schrieb Nadler auf Twitter. Zugleich schrieb der Demokrat, "in Anbetracht der sehr beunruhigenden Unstimmigkeiten" werde er den Justizminister in naher Zukunft dazu aufrufen, vor dem Justizausschuss auszusagen. Der demokratische Senator Cory Booker sagte, dass die Öffentlichkeit "sofort den vollständigen Bericht und die Ergebnisse" verdiene, "nicht nur die hausinterne Zusammenfassung eines Mitglieds der Trump-Administration".

Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Donald Trump nach. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd" kritisiert hat.

In der Zusammenfassung hieß es, dass 19 Anwälte zusammen mit etwa 40 FBI-Agenten, Geheimdienstmitarbeitern und weiteren Expertinnen an den Ermittlungen gearbeitet hätten. Mueller sprach demnach mehr als 2.800 Vorladungen aus und ließ fast 500 Durchsuchungsbefehle ausführen.