Nein, es hat keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Donald Trump oder seinem Kampagnenteam und russischen Stellen gegeben. Nahezu zwei Jahre lang haben US-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team versucht herauszufinden, was sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 zugetragen hat. Nun hat Mueller dem US-Justizministerium in seinem Abschlussbericht empfohlen, in dieser Angelegenheit keine weiteren Anklagen zu erheben. 

Das Ergebnis von Muellers Ermittlungen ist demnach: Kein einziger US-Staatsbürger hat sich der betrügerischen Absprache mit Russland schuldig gemacht. Oder wie Trump twittern würde: "NO COLLUSION". Keine Absprachen.

Damit ist der zentrale Vorwurf gegen den US-Präsidenten und sein Umfeld in sich zusammengefallen. Selbst wenn Mueller einzelne Indizien für betrügerische Absprachen gefunden haben sollte, reichen sie seiner Auffassung nach offenbar nicht für eine gerichtsfeste Anklage. Auch der Anfangsverdacht der Justizbehinderung, der nicht zu Muellers ausdrücklichem Ermittlungsauftrag gehörte, hat sich trotz "eingehender Prüfung" nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewissheit bestätigt – auch wenn der Sonderermittler diese Frage letztlich offengelassen hat.

Russland-Affäre - Sonderermittler sieht keine Beweise für Absprache mit Russland Robert Mueller hat bei den Ermittlungen zur Wahlbeeinflussung keine Verschwörung von Donald Trumps Team mit Russland festgestellt. Das entlastet den US-Präsidenten. © Foto: J. Scott Applewhite/dpa

Ein später Triumph für Trump

Auch wenn es Mueller sowie anderen Behörden gelang, einigen von Trumps ehemaligen Mitarbeitern Straftaten nachzuweisen: Für Ermittlungen gegen Geldwäschevorschriften, illegale Auslandskonten und Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerinnen braucht man kein Sonderermittlungsteam mit 19 Mitgliedern. Auch wenn das Eingeständnis manchem Beobachter schwerfallen mag: Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts ist ein später Triumph für Donald Trump.

Dabei hat der von den US-Medien als Monument der Rechtschaffenheit gefeierte Robert Mueller kaum eine Möglichkeit ausgelassen, um belastende Informationen über Trump und sein Umfeld zu beschaffen. Die Ermittlungen zu den Steuer- und Finanzstraftaten von Trumps ehemaligem Kampagnenchef Paul Manafort und Ex-Anwalt Michael Cohen hat Mueller vermutlich nur deshalb in dieser Detailtiefe geführt, um im Austausch gegen Strafnachlässe Informationen über mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Stellen zu erhalten. Dass es ihm trotz dieses aggressiven – in der US-Ermittlungspraxis allerdings üblichen – Vorgehens nicht gelungen ist, Trump und seinem Umfeld strafbare illegale Absprachen nachzuweisen, spricht Bände. Wo Mueller nichts juristisch Verwertbares gefunden hat, ist womöglich auch nichts.