Nein, es hat keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Donald Trump oder seinem Kampagnenteam und russischen Stellen gegeben. Nahezu zwei Jahre lang haben US-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team versucht herauszufinden, was sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 zugetragen hat. Nun hat Mueller dem US-Justizministerium in seinem Abschlussbericht empfohlen, in dieser Angelegenheit keine weiteren Anklagen zu erheben. 

Das Ergebnis von Muellers Ermittlungen ist demnach: Kein einziger US-Staatsbürger hat sich der betrügerischen Absprache mit Russland schuldig gemacht. Oder wie Trump twittern würde: "NO COLLUSION". Keine Absprachen.

Damit ist der zentrale Vorwurf gegen den US-Präsidenten und sein Umfeld in sich zusammengefallen. Selbst wenn Mueller einzelne Indizien für betrügerische Absprachen gefunden haben sollte, reichen sie seiner Auffassung nach offenbar nicht für eine gerichtsfeste Anklage. Auch der Anfangsverdacht der Justizbehinderung, der nicht zu Muellers ausdrücklichem Ermittlungsauftrag gehörte, hat sich trotz "eingehender Prüfung" nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Gewissheit bestätigt – auch wenn der Sonderermittler diese Frage letztlich offengelassen hat.

Ein später Triumph für Trump

Auch wenn es Mueller sowie anderen Behörden gelang, einigen von Trumps ehemaligen Mitarbeitern Straftaten nachzuweisen: Für Ermittlungen gegen Geldwäschevorschriften, illegale Auslandskonten und Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerinnen braucht man kein Sonderermittlungsteam mit 19 Mitgliedern. Auch wenn das Eingeständnis manchem Beobachter schwerfallen mag: Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts ist ein später Triumph für Donald Trump.

Dabei hat der von den US-Medien als Monument der Rechtschaffenheit gefeierte Robert Mueller kaum eine Möglichkeit ausgelassen, um belastende Informationen über Trump und sein Umfeld zu beschaffen. Die Ermittlungen zu den Steuer- und Finanzstraftaten von Trumps ehemaligem Kampagnenchef Paul Manafort und Ex-Anwalt Michael Cohen hat Mueller vermutlich nur deshalb in dieser Detailtiefe geführt, um im Austausch gegen Strafnachlässe Informationen über mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Stellen zu erhalten. Dass es ihm trotz dieses aggressiven – in der US-Ermittlungspraxis allerdings üblichen – Vorgehens nicht gelungen ist, Trump und seinem Umfeld strafbare illegale Absprachen nachzuweisen, spricht Bände. Wo Mueller nichts juristisch Verwertbares gefunden hat, ist womöglich auch nichts.


Die Demokraten müssen sich auf die US-Wahl 2020 konzentrieren

Den Gegnern des US-Präsidenten bleibt nur der voyeuristische Trostpreis, allerlei Nebensächliches über die schmutzigen Geschäfte von Trumps ehemaligen Untergebenen erfahren zu haben. Michael Cohen hat Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt, Steuern hinterzogen und darüber den Kongress belogen. Paul Manafort wurde unter anderem wegen illegaler Lobbyingaktivitäten in der Ukraine sowie wegen Bankbetrugs und anderer Steuervergehen verurteilt. Das sind erhebliche Straftaten, und die US-Gerichte haben zu Recht empfindliche Strafen gegen die betreffenden Personen verhängt. Mit den Russland-Ermittlungen hatten diese Verfahren aber nichts zu tun.

Mediale Daueraufregung

Muellers Ermittlungen waren von medialer Daueraufregung begleitet: Jede noch so kleine Bewegung im Verfahren wurde von US-Nachrichtensendern und Zeitungen minutiös dokumentiert und – ungeachtet der oft unklaren Quellenlage – mit teilweise fragwürdigen Deutungen weiterverbreitet. Monatelang hieß es beispielsweise, die Übergabe des Abschlussberichts stehe unmittelbar bevor. Dann wieder, dass Michael Cohens Zusammenarbeit mit der Mueller-Untersuchung Trump nun endgültig zu Fall bringen würde. Als sich abzeichnete, dass das nicht eintritt, wurden die Kommentatoren plötzlich kleinlaut.

Führende Demokraten haben trotzdem deutlich gemacht, dass sie Muellers Ermittlungen im Kongress fortsetzen wollen. Geht es hier wirklich noch um Aufklärung? Oder nur darum, Trump irgendwie zu schaden?

Das ernüchternde Ergebnis der Mueller-Ermittlungen beweist eben auch, dass Trump sich den Weg ins Weiße Haus allem Anschein nach nicht mithilfe von Straftaten gebahnt hat. Im besten Falle kann der Mueller-Bericht zu der späten Erkenntnis beitragen, dass man Donald Trump nicht in Parlamentsanhörungen oder Gerichtssälen besiegen kann – sondern nur an der Wahlurne. Die Versuche der Einflussnahme russischer Stellen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 können zwar als erwiesen betrachtet werden. Doch wie viele Wählerinnen ihr Kreuz nur deshalb bei Trump machten, weil sie tags zuvor den Anti-Clinton-Post eines russischen Social-Media-Bots in ihre Twitter-Timeline gespielt bekamen, wird wohl nie ermittelt werden.

Trump kann nur auf politischer Ebene besiegt werden

Kurz gesagt: Es ist an der Zeit, das Thema Russland abzuhaken und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Trump zu suchen. Kein Mueller-Bericht, kein Amtsenthebungsverfahren und keine Gegenkandidatur aus den Reihen der Republikaner wird wohl noch verhindern, dass Donald J. Trumps Name im November kommenden Jahres auf dem Wahlzettel stehen wird. Wer ihn besiegen will, muss das auf politischer Ebene tun. Anstatt sich die nächsten zwei Jahre an Trumps Wahlsieg abzuarbeiten, sollten die Demokraten ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus dafür nutzen, sich drängenden politischen Fragen, die auch für die US-Präsidentschaftswahl 2020 den Ausschlag geben werden, zu widmen. 

Die US-Wähler wollen wissen, wie sie zukünftig ihre Arztrechnungen bezahlen sollen. Wie die Regierung bei der Bewältigung privater Schulden helfen kann. Oder wie sie ihren Kindern ein Studium ermöglichen können. Es sind Fragen, auf die Donald Trump keine oder nur wenig durchdachte Antworten hat. Es ist nun an den Demokraten, nach vorn zu schauen und die besseren Antworten zu bieten.