Den Gegnern des US-Präsidenten bleibt nur der voyeuristische Trostpreis, allerlei Nebensächliches über die schmutzigen Geschäfte von Trumps ehemaligen Untergebenen erfahren zu haben. Michael Cohen hat Regeln zur Wahlkampffinanzierung verletzt, Steuern hinterzogen und darüber den Kongress belogen. Paul Manafort wurde unter anderem wegen illegaler Lobbyingaktivitäten in der Ukraine sowie wegen Bankbetrugs und anderer Steuervergehen verurteilt. Das sind erhebliche Straftaten, und die US-Gerichte haben zu Recht empfindliche Strafen gegen die betreffenden Personen verhängt. Mit den Russland-Ermittlungen hatten diese Verfahren aber nichts zu tun.

Mediale Daueraufregung

Muellers Ermittlungen waren von medialer Daueraufregung begleitet: Jede noch so kleine Bewegung im Verfahren wurde von US-Nachrichtensendern und Zeitungen minutiös dokumentiert und – ungeachtet der oft unklaren Quellenlage – mit teilweise fragwürdigen Deutungen weiterverbreitet. Monatelang hieß es beispielsweise, die Übergabe des Abschlussberichts stehe unmittelbar bevor. Dann wieder, dass Michael Cohens Zusammenarbeit mit der Mueller-Untersuchung Trump nun endgültig zu Fall bringen würde. Als sich abzeichnete, dass das nicht eintritt, wurden die Kommentatoren plötzlich kleinlaut.

Führende Demokraten haben trotzdem deutlich gemacht, dass sie Muellers Ermittlungen im Kongress fortsetzen wollen. Geht es hier wirklich noch um Aufklärung? Oder nur darum, Trump irgendwie zu schaden?

Das ernüchternde Ergebnis der Mueller-Ermittlungen beweist eben auch, dass Trump sich den Weg ins Weiße Haus allem Anschein nach nicht mithilfe von Straftaten gebahnt hat. Im besten Falle kann der Mueller-Bericht zu der späten Erkenntnis beitragen, dass man Donald Trump nicht in Parlamentsanhörungen oder Gerichtssälen besiegen kann – sondern nur an der Wahlurne. Die Versuche der Einflussnahme russischer Stellen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 können zwar als erwiesen betrachtet werden. Doch wie viele Wählerinnen ihr Kreuz nur deshalb bei Trump machten, weil sie tags zuvor den Anti-Clinton-Post eines russischen Social-Media-Bots in ihre Twitter-Timeline gespielt bekamen, wird wohl nie ermittelt werden.

Trump kann nur auf politischer Ebene besiegt werden

Kurz gesagt: Es ist an der Zeit, das Thema Russland abzuhaken und die inhaltliche Auseinandersetzung mit Trump zu suchen. Kein Mueller-Bericht, kein Amtsenthebungsverfahren und keine Gegenkandidatur aus den Reihen der Republikaner wird wohl noch verhindern, dass Donald J. Trumps Name im November kommenden Jahres auf dem Wahlzettel stehen wird. Wer ihn besiegen will, muss das auf politischer Ebene tun. Anstatt sich die nächsten zwei Jahre an Trumps Wahlsieg abzuarbeiten, sollten die Demokraten ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus dafür nutzen, sich drängenden politischen Fragen, die auch für die US-Präsidentschaftswahl 2020 den Ausschlag geben werden, zu widmen. 

Die US-Wähler wollen wissen, wie sie zukünftig ihre Arztrechnungen bezahlen sollen. Wie die Regierung bei der Bewältigung privater Schulden helfen kann. Oder wie sie ihren Kindern ein Studium ermöglichen können. Es sind Fragen, auf die Donald Trump keine oder nur wenig durchdachte Antworten hat. Es ist nun an den Demokraten, nach vorn zu schauen und die besseren Antworten zu bieten.