USA - Paul Manafort zu weiteren 73 Monaten Haft verurteilt Ein US-Gericht hat den früheren Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump in zwei Fällen der Verschwörung schuldig gesprochen. Manafort räumte seine Schuld ein. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Im zweiten Prozess im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyarbeit für ukrainische Politiker setzte Richterin Amy Berman Jackson am Bundesgericht in Washington die Strafe für Verschwörung gegen die USA und Zeugenbeeinflussung auf zusätzliche 43 Monate Haft fest, gedroht hatten bis zu zehn Jahre. Manafort hatte sich schuldig bekannt.

Insgesamt muss Manafort nun für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. In der vergangenen Woche war er bereits von einem Gericht in Alexandria zu einer Haftstrafe von 47 Monaten unter anderem wegen Steuer- und Bankbetrugs verurteilt worden, weit unter der Forderung der Anklage von 19 bis 24 Jahren Gefängnis. An dem unerwartet milden Urteil in dem ersten Prozess hatte es viel Kritik gegeben. Richterin Jackson machte deshalb von Anfang an klar: "Was heute passiert, kann keine Überprüfung oder Revision dessen sein, was in einem anderen Gericht passiert."

In ihrer Urteilsbegründung wurde Jackson deutlich: Die "Anzahl der Lügen und das Ausmaß des Betrugs" seien hoch genug einzuschätzen, sagte die Richterin. Und: "Zu sagen 'Es tut mir leid, dass ich erwischt wurde', ist kein inspirierendes Plädoyer für Milde." Warum Manafort all das getan habe? Um einen Lebensstil "auf dem opulentesten und extravagantesten Level" zu pflegen, wie Jackson es beschrieb: zu viele Häuser für eine einzige Familie, "mehr Anzüge, als ein Mann tragen kann".

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Manafort, wegen einer Gichterkrankung erneut im Rollstuhl, wandte sich vor der Verkündung des Strafmaßes mit einer Erklärung an das Gericht: "Es tut mir leid, was ich getan habe." Er übernehme die Verantwortung für seine Taten und sei verärgert über sein persönliches Versagen. Die Zeit im Gefängnis habe ihm geholfen, das Geschehene zu reflektieren: "Mein Verhalten in der Zukunft wird sehr anders sein. Ich habe bereits begonnen, mich zu verändern", sagte Manafort. Der 69-Jährige sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft. Er bat darum, über die bereits verhängte Strafe hinaus keine weiteren Jahre im Gefängnis verbringen zu müssen: "Bitte lassen Sie meine Frau und mich zusammen sein."

Manafort hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit dem Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt, der die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 untersucht und vor allem klären soll, ob es geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab. Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstoßen. Im aktuellen Prozess ging es nicht um den Russlandkomplex, die Vorwürfe waren aber im Zuge der Mueller-Ermittlungen ans Licht gekommen. Richterin Jackson stellte klar, dass die grundsätzliche Frage einer möglichen Verschwörung mit Russland mit diesem Fall nicht geklärt sei.

Manafort war im März 2016 in das Wahlkampfteam des damaligen Präsidentschaftskandidaten eingestiegen, im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld des prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bekannt geworden waren.

Im Juni 2016 nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump Tower teil, das viele Fragen aufwirft; sie hatte belastendes Material über Hillary Clinton in Aussicht gestellt. Auch weitere Verdachtsmomente rückten Manafort ins Zentrum der Mueller-Ermittlungen: So soll er Umfragedaten mit einem russischen Vertrauten mit Geheimdienstverbindungen geteilt haben und könnte vorab von den auf WikiLeaks veröffentlichten gehackten E-Mails der Demokraten gewusst haben.

Manafort in New York angeklagt

Kurz nach der Verurteilung in Washington wurde Manafort nach Angaben mehrerer US-Medien in New York unter anderem wegen eines jahrelangen Hypothekenbetrugs angeklagt. Der New York Times zufolge droht dabei eine weitere Strafe von bis zu 25 Jahren.Präsident Trump könnte Manafort im Falle eines Schuldspruchs in New York nicht begnadigen, da er zwar befugt ist, Begnadigungen für Verurteilungen auf Bundesebene auszusprechen, nicht jedoch für solche auf Landesebene.