Weil die türkischen Behörden mehreren deutschen Korrespondenten keine neuen Arbeitserlaubnis ausgestellt haben, hat das Auswärtige Amt am Samstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft und vor Verhaftungen gewarnt. "Es kann (...) nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift", heißt es jetzt in den Reisehinweisen. "Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen."

Eine Sprecherin des Außenministeriums bestätigte die Änderung. Die Reise- und Sicherheitshinweise würden fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst. In den Hinweisen wird jetzt darauf verwiesen, dass mehreren europäischen, darunter deutschen Journalisten, die Akkreditierung in der Türkei ohne Angabe von Gründen verweigert wurde.

Maas: "Mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar"

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den Entzug der Arbeitserlaubnis scharf. Es sei nicht akzeptabel, wenn deutsche und europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in dem Land nicht frei nachgehen könnten, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar." Die Bundesregierung werde weiter dafür eintreten, dass Journalisten in der Türkei ohne Beschränkungen arbeiten können. Das wisse auch sein türkischer Kollege Mevlüt Çavuşoğlu.

Aus Regierungskreisen erfuhr die Zeitung außerdem, Deutschland werte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten faktisch außer Landes gezwungen werden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern immer wieder zur Sprache bringen.

Die türkischen Behörden hatten unter anderen dem ZDF-Studioleiter in Istanbul, Jörg Brase, und dem Korrespondenten Thomas Seibert, der unter anderem für den Tagesspiegel berichtet, keine neuen Pressekarten für das laufende Jahr erteilt. Eine solche Akkreditierung ist Voraussetzung, damit ausländische Journalisten in der Türkei arbeiten dürfen. Laut Tagesspiegel werden Brase und Seibert daher voraussichtlich am Sonntag die Türkei verlassen. Außerdem warten zwei Monate nach Ablauf der alten Pressekarte zum Jahreswechsel noch etwa 80 ausländische Journalistinnen und Journalisten in der Türkei auf die neue Akkreditierung, unter ihnen viele Deutsche. Mehrere Journalistenorganisationen hatten das Vorgehen der türkischen Behörden kritisiert.

Auch nicht öffentliche Likes können zu Festnahmen führen

In den Reisehinweisen warnt das Auswärtige Amt davor, dass deutsche Staatsangehörige schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien. Hintergrund sei teilweise der Verdacht auf Kontakte zu der in der Türkei als terroristisch eingestuften Gülen-Organisation. Das Auswärtige Amt verweist auf Aussagen des türkischen Innenministers, wonach Urlauber festgenommen werden könnten, die im Ausland an Versammlungen von in der Türkei verbotenen Organisationen teilgenommen haben.

Für eine Verhaftung reiche schon das Teilen oder Liken eines fremden Beitrags, betont das Auswärtige Amt. "Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden." Betroffen sein könnten etwa deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Menschen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, warnt das Auswärtige Amt.    

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder europäische Journalisten unter "Terrorverdacht" festgenommen, darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin Meşale Tolu.