Robert Mueller - Bericht zur Russland-Affäre fertig Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen in der Russland-Affäre fertiggestellt. Justizminister Barr prüft nun, welche Teile veröffentlicht werden. © Foto: Charles Dharapak/dpa

Robert Mueller ist durch, sein Auftrag erledigt, der US-Sonderermittler hat nach gewissenhafter Beweiserhebung seinen Bericht an das Justizministerium abgegeben.

Worum geht es in Muellers Bericht?

Der Sonderermittler und sein Team sollten beantworten, wie weit die russischen Einflussversuche auf die Wahl 2016 gingen. Vor allem: Hat der damalige Kandidat Donald Trump oder sein Umfeld dabei gemeinsame Sache mit dem Kreml gemacht? Dazu kam die ebenso wichtige Frage einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten, etwa mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey, unter dem die ersten Untersuchungen begonnen hatten.

Endlich könnte es also auch Klarheit darüber geben, ob und wenn ja, was Mueller gegen Trump persönlich in der Hand hat. Das zumindest hoffen die Gegner des US-Präsidenten: dass neben unstrittig fragwürdigen Verbindungen und Geschäftsbeziehungen, offensichtlichen Untauglichkeiten und all den ungestraften Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nun etwas Substanzielles auf dem Tisch liegt – etwas, das Konsequenzen nach sich zieht.

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Wann wird bekannt, was genau drinsteht?

Alle werden sich noch etwas in Geduld üben müssen. Justizminister William Barr hat zwar angekündigt, so viel wie möglich von Muellers Erkenntnissen öffentlich zu machen und erwägt, Kernpunkte bereits an diesem Wochenende dem Kongress vorzustellen. Viele Abgeordnete und Senatoren in Washington haben gefordert, den vollständigen Bericht zu veröffentlichen. Und selbst Trump, der die Ermittlungen für "die schlimmste Belästigung eines US-Präsidenten in der Geschichte" hält, scheint ihn inzwischen nicht mehr – wie so oft befürchtet – zurückhalten zu wollen: "Lassen Sie die Leute den Bericht sehen, wenn sie es wollen." Welchen Weg das Dokument nehmen wird, wer davon wie viel zu sehen bekommen wird und wann, ist noch längst nicht ausgemacht.

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Warum wird der Bericht dann nicht einfach komplett veröffentlicht?

Im Justizministerium dürften vor einer möglichen Veröffentlichung zumindest zahlreiche Schwärzungen vorgenommen werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit könnten sensible Details der Russland-Ermittlungen rechtmäßig unter Verschluss bleiben müssen. Barr hat jedoch auch die Möglichkeit offen gelassen, den Bericht lediglich für den Kongress zusammenfassen zu wollen, möglicherweise schon an diesem Wochenende. Welche weiteren Inhalte er dann weitergibt, will er nun prüfen. Auch das Weiße Haus will die Ergebnisse eigentlich sehen, bevor sie veröffentlicht werden – wobei unklar ist, ob Barr sich darauf einlässt. In jedem Fall wird ein politischer Kampf um das Dokument losbrechen, möglicherweise auch ein juristischer. Trump versprach sogar einen eigenen Bericht als Antwort auf Mueller.

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Welche Konsequenzen könnte der Bericht haben?

Die Erwartungen könnten größer nicht sein. Muellers Schweigsamkeit jenseits von Gerichtsakten hat Spekulationen wie Zweifel in den vergangenen Monaten ausufern lassen. Jeden Halbsatz nahmen Beobachter als Hinweis dafür her, wohin es gehen würde oder dass die Ermittlungen eben nirgendwo hinführen würden – immer gemessen an der größtmöglichen Fallhöhe, dass sie Trump zu Fall bringen könnten. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um festzuhalten: Selbst wenn die gesammelten Erkenntnisse nicht als Vorlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten taugen sollten, waren die Ermittlungen alles andere als vertane Mühe.

Sie haben bereits jetzt zahlreiche Anklagen und Verurteilungen ausgelöst. Weitere werden folgen, denn einige Prozesse laufen noch, und auf der Grundlage von Muellers Arbeit ist eine ganze Reihe von Staatsanwaltschaften in die strafrechtliche Aufarbeitung der diversen Verdachtsmomente eingestiegen. Auch wenn Mueller nun keine zusätzlichen Anklagen empfiehlt – so viel ist sicher: In Trumps engstem Umfeld tummelten sich geradezu Akteure, die es mit vielem nicht so genau nahmen: mit Steuern oder anderen Zahlungen, mit der Offenlegung ausländischer Interessen, mit der Wahrheit. Es sind echte Verbrechen, die etwa Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort oder seinen einstigen Anwalt und Problemlöser Michael Cohen ins Gefängnis gebracht haben – keine haltlose und rein politisch motivierte "Hexenjagd" schlechter Wahlverlierer, die lieber Hillary Clinton im Weißen Haus gesehen hätten.

Anklagen und Urteile sprechen für sich. Doch sie beschreiben nur Teile des vollständigen Bildes, decken ausschließlich strafrechtlich relevante Vorgänge ab – tatsächlich juristisch verfolgte Verbrechen, wenn man so will. Muellers Bericht über die gesamten Ermittlungen kann mehr leisten: Er erklärt, auf welcher Grundlage manche Tatbestände vor Gericht gebracht wurden, und vor allem, warum es in anderen Fällen nicht dafür reichte oder davon abgesehen wurde. Zudem agierte Mueller von Beginn an mit doppeltem Auftrag: Aufklärung der russischen Manipulationsversuche der Wahl von 2016 und eben Ermittlung von Straftaten in diesem Zusammenhang und darüber hinaus. Sein Bericht kann also alle Stränge offenlegen und damit auch einer Grauzone die nötigen Konturen verleihen, die über den politischen Umgang mit Donald Trump entscheidet. Abwägen muss Mueller dabei gegen das Interesse bloß Verdächtigter: Wo es für eine Anklage nicht reicht, geben die Ermittler zu ihrem Schutz üblicherweise wenig preis – im Fall des Präsidenten könnte dennoch das öffentliche Interesse überwiegen.

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Was passiert mit Trump?

Trump selbst hat immer nur die binäre Feststellung "Verschwörung oder nicht" interessiert – unzählige Male hat er in Twitter-Versalien seine Haltung in die Öffentlichkeit geschrien: "NO COLLUSION". Und das mit vollem Recht – denn auch wenn Mueller bereits eine Vielzahl ernster Verbrechen aufgedeckt hat: Keine der Anklageschriften, keines der Schuldbekenntnisse oder sonstigen Gerichtsdokumente lieferte den Beweis für das große Komplott, das Trump gemeinsam mit dem Kreml gegen die USA und ihre Bürger vorangetrieben haben soll.

Angeklagt würde der Präsident im Amt nach der herrschenden Rechtseinschätzung des Justizministeriums nicht, Mueller dürfte sich daran halten. Und Trump weiß, dass die Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren unwahrscheinlich hoch ist: Ohne zweifelsfreie Beweise für seine willentliche Beteiligung an einer weitreichenden Russland-Verschwörung oder schwere Straftaten hätte ein Impeachment keine Chance. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat, das hat ihr Umgang mit diesem Präsidenten in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, werden an ihm festhalten, solange es auch nur irgendwie vertretbar ist – und für diese Partei scheint in diesen Tagen vieles vertretbar.

Wenn es Beweise für Straftaten Trumps gibt, hat Mueller sie jetzt abgeliefert. Wenn das große persönliche Verbrechen nicht stattgefunden hat, wird er über den Präsidenten in seinem Bericht womöglich wenig mitzuteilen haben. Denn sein Auftrag ist nicht politisch. James Comey, mit dessen Entlassung als FBI-Chef Trump hoffte, "diese Russland-Sache" loszuwerden, hat in der New York Times deutlich gemacht, worum es geht: Ihm sei nicht wichtig, zu welchem Schluss der Sonderermittler in Bezug auf Trump kommen werde – Verschwörung, Justizbehinderung oder eben nicht: "Mich interessiert nur, dass die Arbeit getan wird, gut und vollständig." Dazu gehört auch die Transparenz der Erkenntnisse. Es wäre schlicht die Demonstration, dass die unabhängige Justiz in den USA noch funktioniert – ob einem das Ergebnis nun gefällt oder nicht.

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