Die Demokraten im US-Kongress verlangen bis kommenden Dienstag die Vorlage des vollständigen Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu dessen Russland-Untersuchungen. Sechs Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus forderten Justizminister William Barr in einem Schreiben dazu auf, den Bericht bis zum 2. April an den Kongress zu übermitteln. Bislang ist nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung der vertraulichen Unterlagen bekannt. Der republikanische US-Präsident Donald Trump sieht sich durch diese Kurzversion vollständig entlastet. Die Demokraten aber zweifeln das an.

Nach Barrs Zusammenfassung kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump mit Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

In dem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben fordern die sechs demokratischen Ausschussvorsitzenden Barr dazu auf, neben dem Bericht auch die zugrunde liegenden Beweise und andere Materialien vorzulegen. Sie kritisieren, die vierseitige Zusammenfassung reiche nicht dafür aus, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommen könne. Die Festlegung Barrs, dass Trump die Justiz nicht behindert habe, "wirft nur weitere Fragen auf". Bereits zuvor hatten die Demokraten von Barr gefordert, dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.  

"Der Mueller-Bericht war großartig"

Trump und das Weiße Haus gingen unterdessen zum Gegenangriff über: Die "Mainstream-Medien" seien "die wahren Volksfeinde" und spielten sich als "wirkliche Oppositionspartei" auf, twitterte der Präsident. "Die Mainstream-Medien sind unter Beschuss und werden weltweit als korrupt und verlogen verachtet", schrieb er weiter. Sie hätten immer gewusst, dass es keine Verschwörung gegeben habe, und dennoch zwei Jahre lang "die Russland-Connection gepuscht".

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, übte Kritik. "Wie oft müssen die Demokraten und ihre liberalen Medien-Verbündeten peinlich falschliegen, bevor sie endlich akzeptieren, dass Donald Trump ein großartiger Präsident ist?", schrieb sie auf Twitter.

Trump sagte auf dem Weg zu einem Mittagessen mit republikanischen Senatoren im Kapitol, die Untersuchungen seien von "sehr weit oben" initiiert worden. Namen nannte er nicht. Die FBI-Untersuchungen waren schon vor Trumps Wahl zum Präsidenten begonnen worden. Mueller hatte sie im Mai 2017 übernommen.

Trump nannte die Untersuchungen erneut eine "Schande" und sagte, so etwas dürfe nie wieder passieren. Mit dem Ergebnis zeigte sich der Präsident dagegen zufrieden. "Der Mueller-Bericht war großartig, er hätte nicht besser sein können."

Mueller hatte seine Untersuchung am vergangenen Freitag mit der Übergabe des Berichts an Barr nach 22 Monaten beendet. Nach der Vorlage von Barrs Zusammenfassung am Sonntag hatte Trump von einer "vollständigen und totalen Entlastung" seiner Person gesprochen. Die Ermittlungen nannte er "illegal". Am Montag hatte Trump gesagt, es obliege Barr, ob er den Mueller-Bericht veröffentlichen werde. "Es würde mich überhaupt nicht stören." Trump hatte die von Mueller untersuchten Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen.