Russlands Präsident Wladimir Putin hat zwei neue Mediengesetze unterzeichnet. Auf einem Internetportal der Regierung wurde bekanntgegeben, dass die Behörden künftig hohe Geldstrafen gegen Medien für die Verbreitung mutmaßlicher Falschnachrichten verhängen können. Kritiker warnten vor Zensur und Einschränkungen für die Meinungsfreiheit.

Das erste Gesetz stellt Falschnachrichten unter Strafe, welche die öffentliche Sicherheit gefährden oder "massive Unruhen" auslösen können. Was dabei als Falschnachricht eingestuft wird, kann die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Medienaufsichtsbehörde kann dann gegebenenfalls die Löschung von Nachrichten anordnen und Geldstrafen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Rubel, umgerechnet 20.500 Euro, verhängen.

Ein zweites Gesetz sieht Bußgelder für die Veröffentlichung von Materialien vor, die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat, seinen Symbolen oder Regierungsorganen ausdrücken. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe von 15 Tagen.

Auslöser für das Gesetz war eine Explosion in der Stadt Magnitogorsk, bei der Anfang des Jahres Dutzende Menschen gestorben waren. Während offiziell von einer Gasexplosion die Rede war, berichteten unabhängige Medien, es habe sich um einen Terroranschlag gehandelt.

Amnesty International kritisierte die Gesetze. Auch andere Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten eine Zensur des Internets.