US-Präsident Donald Trump ist vom Senat durch eine Resolution aufgefordert worden, die Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen-Krieg zu beenden. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen. Die Resolution fordert Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Nun muss das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über den Text abstimmen. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, zumal die Kongresskammer bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte.

Trump hatte bereits im Vorfeld damit gedroht, ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Die US-Regierung warnte vor Schäden für die bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten in der Region und vor Einschränkungen im Kampf gegen den Terrorismus. Außerdem seien die USA durch die Unterstützung der Saudis nicht an feindseligen Akten beteiligt. Die Jemen-Resolution verfolge das Ziel, sich über Trumps Autorität als Oberbefehlshaber hinwegzusetzen, hieß es weiter.

Bernie Sanders hat Resolution angestoßen

Angestoßen wurde die Initiative von den Senatoren Bernie Sanders und Mike Lee. "Das Ganze läuft darauf hinaus, dass die Vereinigten Staaten keinen katastrophalen Krieg unterstützen sollten, der von einem despotischen Regime mit einer unverantwortlichen Außenpolitik geführt wird", sagte Sanders, der 2020 für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten will. Die Einbindung der USA sei zudem vom Kongress nicht autorisiert worden und daher verfassungswidrig.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu nehmen. Bislang lassen die USA dem Königreich Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Kritik an Trumps Verhalten im Fall Khashoggi

Hintergrund des Jemen-Votums ist eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern sind viele Abgeordnete unzufrieden mit dem Vorgehen der Regierung im Fall des ermordeten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt – was auf Kritik und Unverständnis stieß.

Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress auch beim nationalen Notstand, über den die Kammer am Donnerstag abstimmen will. Im Senat deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des Präsidenten an.