Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beantragt. Das teilte sie im Unterhaus mit. Eine Verschiebung muss von allen anderen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Sie sei nicht bereit, den Austritt über den 30. Juni hinaus zu verschieben, sagte May. 

Die Regierungschefin kündigte zudem an, den Austrittsvertrag nach dem EU-Gipfel erneut im britischen Parlament zur Abstimmung stellen zu wollen. Sollte eine Mehrheit zustande kommen, werde die Verschiebung dem Unterhaus Zeit verschaffen, die Ausführungsgesetze zu beraten. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll."

Die EU-Kommission sieht Berichten zufolge "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. In einem Papier für den bevorstehenden EU-Gipfel, über das die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters berichten, nennt die Kommission zwei Optionen für einen Aufschub des Briten-Austritts. Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

May hingegen lehnte eine Teilnahme an der Europawahl ab. Das wäre ihr zufolge die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen würde", sagte die Premierministerin. Sie sei weiterhin überzeugt, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Bis Ende nächster Woche sei das aber nicht zu schaffen.

Das britische Unterhaus hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow mitgeteilt.

Labour offen für Verschiebung des Brexit-Termins

Die oppositionelle Labour Party ist laut einem Sprecher offen für eine Verlängerung um drei Monate. Allerdings stelle sich die Frage, wozu dieser Aufschub genutzt werden solle. Die Premierministerin sage nichts über Änderungen an dem Austrittsvertrag, die eine erneute Abstimmung im Parlament begründen könnten, kritisierte der Sprecher.

Die Bundesregierung begrüßte den Antrag der britischen Premierministerin für einen Aufschub. "Das ist die Grundlage, auf der die EU-27 Donnerstag und Freitag reagieren können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Antrag werde beim Europäischen Rat "sicher intensiv diskutiert werden".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich bis zur nahezu letzten Minute des 29. März dafür einsetzen, dass Großbritannien nicht ohne Abkommen, sondern geregelt aus der EU austrete, sagte Seibert. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, "dass ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in niemandes Interesse wäre".