Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag erneut abgelehnt. Bereits bei einer ersten Abstimmung über das Brexit-Abkommen Mitte Januar war May gescheitert. Britische Medien kommentieren die Abstimmung mit Sorge. Einigkeit besteht über das Unvermögen der Premierministerin.

Der Guardian schreibt, die "Straße zum Erfolg" sei mit der erneuten Niederlage versperrt. May habe damit den letzten Rest Autorität verloren, ihre Regierung stecke in einer tiefen Krise. "Sie hatte einen Job, aber sie hat ihn nicht hinbekommen." Dabei sei jede Schwierigkeit in den Brexit-Verhandlungen der letzten zwei Jahre vorhersehbar gewesen. Die meisten davon hätten auf der falschen Annahme beruht, dass eine Gruppe von 27 EU-Staaten der schwächere Verhandlungspartner sein würde.

So geht es weiter mit dem Brexit

Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.

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Die BBC zeigt mehr Verständnis für Theresa May. Ihre Schwierigkeiten, Überzeugungsarbeit innerhalb der eigenen Partei zu leisten, seien bekannt. Auch "jahrzehntelange Streitigkeiten über Europa innerhalb der Tory-Partei sind Wurzel und Teil des heutigen Problems". Die Herausforderung, Großbritannien ohne eine Mehrheit im britischen Parlament von der EU zu loszulösen, hätte jeden Premierminister ausgesprochen herausgefordert.

Der Telegraph nimmt die Brexit-Befürworter in die Verantwortung. Weil sie dem Deal nicht zugestimmt hätten, sei Großbritannien in den weiteren Verhandlungen den Launen der EU ausgeliefert. "Und wenn das Vereinigte Königreich nun unweigerlich mehr Zeit für den Brexit-Prozess verlangt, hoffen die Brexit-Befürworter, dass einer innerhalb der EU27 mit seinem Einspruch alles zum Scheitern bringt." Auch ein verweigerter Brexit könne zu einem echten Risiko werden.

"Für viele im Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein."

Die Irish Times sorgt sich um die Situation in Nordirland, das bei einem No-Deal-Brexit enorm in Mitleidenschaft gezogen würde. "Für viele im Unterhaus scheint die irische Grenzfrage ein Ärgernis zu sein." Dass die nordirische Partei DUP den Brexit überhaupt unterstütze, sei unerklärlich. Bisher sei sie nicht in der Lage gewesen, eine glaubwürdige Lösung für die irische Grenzfrage vorzuschlagen.

Geplant ist nun, dass die Abgeordneten am Mittwoch über einen Austritt ohne Vertrag befinden. Scheitert auch das, soll das Parlament am 14. März über einen Aufschub des Austrittsdatums entscheiden. May sagte, es werde eine freie Wahl ohne Fraktionszwang.

Die schottische Tageszeitung The Scotsman beklagt sich darüber. Zwar habe Großbritannien sicher die Nase voll von "Idioten im Unterhaus", die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. "Aber die Unterstützung ist noch immer groß genug, dass Theresa May es für nötig hält, den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten aufzuheben." Dass die britische Regierung sich weigere, bei einer Sache von so hoher Wichtigkeit Loyalität zu fordern, sei eine Aufgabe des Führungsanspruchs und ein Pflichtversäumnis.

Die Times kritisiert die Alternativlosigkeit, mit der die Premierministerin einen Deal mit der EU aushandeln wolle. "Jegliche Fristverlängerung müsste genutzt werden, um eine andere Strategie zu verfolgen." Eine davon sei, sich besser auf einen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten und so die Kosten zu minimieren. Eine andere sei, die Wähler in einem Referendum über ihren Deal abstimmen zu lassen.

Demagogie konservativer Ideologen überwinden

Für die New York Times verschlimmert die Abstimmungsniederlage die politische Krise Großbritanniens. Die Premierministerin müsse nun auch um ihr Amt fürchten. Für wahrscheinlicher als ein zweites Referendum hält die Zeitung eine vorgezogene Parlamentswahl. Seit zwei Jahren blockiere sich das Parlament selbst und es sei nicht mehr viel Zeit, einen neuen Weg einzuschlagen.

Die Washington Post sieht die zentrale Herausforderung für Theresa May darin, die Demagogie "konservativer Ideologen" und "linker Opportunisten" zu überwinden. Diese behaupteten entgegen aller Beweise, dass Großbritannien sich sauber vom Kontinent trennen und dabei zugleich seine wirtschaftliche Stärke und den fragilen Frieden in Nordirland erhalten könne, der von einer offenen Grenze mit der Republik Irland abhängt.

Der Schweizer Tagesanzeiger weist die Schuld am Brexit-Chaos ebenfalls der britischen Premierministerin zu. May habe ihre roten Linien aus Rücksicht auf die Hardliner in den eigenen Reihen so eng gezogen, dass von Anfang an nicht viel Spielraum für Konzessionen gewesen sei. "Der Brexit ist ohnehin ein Desaster mit Ankündigung."