Es sieht vordergründig nach einer dramatischen Niederlage aus, wie das britische Parlament den Brexit-Vertrag von Theresa May erneut abgelehnt hat. Nur 242 Abgeordnete haben für ihren Vertrag, 391 Abgeordnete gegen sie gestimmt. Damit fehlten 75 Stimmen. Man könnte nun urteilen, May sei gescheitert, ihre Politik am Ende, sie müsse sogar zurücktreten. Aber stimmt das?

Die britische Regierungschefin selbst blieb am Dienstagabend ungerührt. Kaum war das Ergebnis verlesen, meldete sich die Premierministerin im Parlament zu Wort und spulte mit dem Rest ihrer verbliebenen Stimme den Ablaufplan der nächsten Tage herunter: Mittwoch – eine Abstimmung gegen einen No Deal. Donnerstag dann eine Abstimmung für eine Fristverlängerung nach Artikel 50.  

So wie die Dinge jetzt stehen, wird sich die EU vielleicht schon am Freitag mit einem Antrag Großbritanniens auf Fristverlängerung befassen dürfen. In dieser Fristverlängerung wird dann hoffentlich endlich die Kernfrage gestellt, die Großbritannien schon lange hätte beantworten müssen: Wenn es denn einen Brexit geben soll, welche Art von Brexit soll dies eigentlich sein? Bisher haben sich das Parlament, die Konservative Partei, das Kabinett und May vor dieser Frage gedrückt. Aber jetzt ist die Frage nicht mehr zu umgehen. Selbst May sagte am Dienstag im Parlament: "Auch bei einer Verlängerung geht kein Weg daran vorbei. Letztlich muss entschieden werden, was das Parlament will – nicht nur, was das Parlament nicht will."

May wusste, dass sie niemanden zufriedenstellt

Dieser Satz geht zunächst an die Adresse ihrer Konservativen Partei. Im Kern tobt innerhalb der Tories ein Richtungsstreit darüber, welchen Weg Großbritannien in Zukunft einschlagen soll, damit es dem Land wieder besser geht. Die Brexit-Hardliner wollen das Korsett der EU-Vorschriften verlassen und als deregulierter Billigstandort im globalen Wettbewerb punkten. Die EU-Anhänger wollen lieber den größten Markt vor ihrer Haustür, die EU, nutzen und dafür die Gegebenheiten einer Zollunion oder des Binnenmarktes akzeptieren, wenn nicht gar in der EU bleiben.

May hat bisher die klärende Diskussion über die Zukunft Großbritanniens auf die lange Bank geschoben, aus Angst, ansonsten ihre eigene Partei zu spalten. So verhandelte sie mit der EU einen Austrittsvertrag, der beide Seiten halbwegs zufriedenstellen sollte. Die Hardliner bekamen ihre roten Linien. Die EU-Anhänger 585 Seiten Kleingedrucktes, die garantierten, dass Flugzeuge noch fliegen würden. May wusste, dass sie niemanden mit ihrem Kompromiss zufriedenstellen würde.

Daher ihre Taktik, die Parlamentsabstimmung so dicht wie möglich an den Termin des Brexits, den 29. März, zu rücken. Jetzt sind noch 16 Tage Zeit. Und das ist ganz schön knapp. Ihre Strategie, das Parlament unter Androhung eines chaotischen Austritts aus der EU auf Linie einzuschwören, schlug jedoch fehl. Mit dem sogenannten Backstop hat das nichts zu tun. An dem Backstop ist nichts falsch. Deshalb hatte May ihn ausgehandelt und unterschrieben. Es ist ein theatralischer Nebenkriegsschauplatz. Nein, die Rechnung von May ging nicht auf, weil sich das Parlament nicht unter Druck setzen ließ.

Hardliner ausmanövrieren

Im Februar musste May die Parlamentsabstimmungen über den No Deal und eine Fristverlängerung nach Artikel 50 ankündigen, weil sonst mehrere Minister aus ihrem Kabinett zurückgetreten wären. Das aber eröffnete den Abgeordneten einen Ausweg aus der Brexit-Misere. Denn jeder, der einen härteren oder weicheren Brexit als Mays Deal anstrebt, oder den Brexit komplett kippen will, konnte heute gegen May stimmen. In der nun folgenden Fristverlängerung wird aber diese Debatte geführt werden müssen. Gibt sich May geschlagen? Es sieht nicht danach aus.

Man darf nicht vergessen: Vor dem Brexit-Referendum 2016 war Theresa May für einen Verbleib in der EU. Vielleicht ist ihr die jetzige Situation sogar ganz recht, weil sie selbst zu der Überzeugung gekommen ist, dass ein weicherer Brexit für Großbritannien viel besser wäre. Sie kann nach Außen immer sagen, sie habe bis zur Erschöpfung für einen relativ harten Brexit gekämpft. Aber das Parlament sei eben dagegen gewesen. Jetzt kommt die weichere Version.

Außerdem dürfte das Parlament sich am Mittwoch aller Voraussicht nach mit großer Mehrheit gegen den wirtschaftlich gefährlichen No Deal stellen. Damit sind die Hardliner ausmanövriert. Auch das dürfte May gut ins Konzept passen. Sie weiß, wie schädlich es für die Nation wäre, die EU ohne ausreichende Vorbereitungen zu verlassen. Aber wie das dem Volk erklären, das einfach nur raus will aus der EU? Jetzt ist es eben das Parlament, das die Regierung zwingen wird, um eine Fristverlängerung bei der EU nachzufragen. May selbst muss also nicht vor das Volk treten und erklären, warum es mit dem Brexit am 29. März nichts wird, obwohl sie das versprochen hatte.

May ist schwer zu lesen. Aber aufgegeben hat sie noch nicht.