Die EU hat weitere russische Geheimdienstler, Militärs und Grenzschützer auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Den insgesamt acht Menschen wird laut einer Mitteilung des Rates der Europäischen Union vorgeworfen, Mitverantwortung für die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zu tragen. Dabei sei "ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt" angewendet worden. Die EU-Auslandsbeauftragte Federica Mogherini hatte die nun vom Ministerrat beschlossenen Sanktionen im Februar angekündigt.

Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert.

Die Situation in der Ukraine

von Russland kontrollierte Gebiete

Bei den Amtsträgern, die die EU nun in die Sanktionsliste aufgenommen hat, handelt es sich nach EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes für die Republik Krim und Sewastopol sowie drei befehlshabende Offiziere von russischen Grenzpatrouillenschiffen und eines U-Boot-Abwehrschiffs. Zudem wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie ein Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle Personen gelten nun EU-Einreisesperren und in der EU vorhandene Vermögenswerte werden eingefroren.

EU verlängert bestehende Sanktionen

Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und prorussische Separatisten um weitere sechs Monate, also bis zum 15. September 2019. Der Vertretung der Mitgliedsstaaten zufolge sind nun insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen betroffen, die den Ukraine-Konflikt angeheizt haben sollen.

Die Unruhen in dem osteuropäischen Land dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.