Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. In einem Brief an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, bat Orbán um Verzeihung dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als "nützliche Idioten" bezeichnet hatte. 

Dabei habe es sich um ein Zitat von Lenin gehandelt, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orbán in dem Brief weiter. "Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst."

Orbán reagierte damit auf Forderungen von Parteimitgliedern der EVP, die den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion im Europäischen Parlament gefordert hatten. 13 Mitgliedsparteien hatten sich dafür ausgesprochen. Über den weiteren Umgang mit der Fidesz wird die EVP am 20. März entscheiden. Neben dem sofortigen Ausschluss wäre es auch möglich, die Mitgliedschaft vorerst und unter Auflagen auszusetzen. Die Anwesenden könnten sich zudem auch für einen Verbleib ohne Auflagen aussprechen. Alle Entscheidungen müssen mit absoluter Mehrheit getroffen werden.

Orbán und seine Fidesz-Partei sind innerhalb der EVP umstritten. Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen, die Arbeit von kritischen Medien zu behindern und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Zuletzt stand Orbán zudem wegen antisemitischer Äußerungen und einer antieuropäischen Plakatkampagne in der Kritik. Darin bezichtigt die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den jüdischen US-Milliardär George Soros, illegale Einwanderung in die EU zu fördern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Juncker Ende Februar gegen die Angriffe der ungarischen Regierung in Schutz genommen. Auch EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) hatte Juncker unterstützt.  Orbán hatte die Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als "nützliche Idioten" der Linken kritisiert. "Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner", hatte der rechtsnationale Regierungschef der Welt am Sonntag gesagt.

In seinem Brief verwies Orbán ebenfalls darauf, dass es weiterhin "ernsthafte Differenzen" bei Themen wie Migration, des "Schutzes der christlichen Kultur" und der "Zukunft Europas" gebe. Von diesen Positionen werde er nicht abrücken. Er sehe es jedoch als unvernünftig an, wenn Differenzen durch den Ausschluss einer Partei aus der EVP gelöst werden sollen. "Ich möchte Dich deshalb respektvoll bitten, Deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken", schrieb Orbán weiter.

Manfred Weber fordert "weitere Signale zur Vertrauensbildung"

Aus dem Umfeld von Manfred Weber hieß es nun, das Schreiben könne nur ein Anfang sein. "In den nächsten Tagen müssen weitere Signale zur Vertrauensbildung folgen." Weber hatte die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuletzt an drei Bedingungen geknüpft: Orbán solle die Kampagne gegen Juncker stoppen, er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen, und die Zentraleuropäische Universität (CEU) müsse dauerhaft in Budapest bleiben. Zudem müsse die Hochschule wieder US-Diplome ausgeben können. Am Dienstag war Weber selbst zum Gespräch nach Budapest gereist. Eine Lösung war danach jedoch nicht präsentiert worden.

Der von Orbán adressierte Vorsitzende der Christdemokraten in den Niederlanden, Wouter Beke, sagte, er nehme dessen Entschuldigung zwar an. Dennoch sei er überzeugt, dass die Fidesz-Partei die EVP verlassen müsse. Orbáns Werte und Ansichten beim Thema Migration hätten keinen Platz im christlich-demokratischen Verbund der EVP-Mitgliedsparteien. Auch der Luxemburger Parteichef Frank Engel kritisierte, dass Orbán sich nicht für seine Politik entschuldigt. "Deshalb ist diese Entschuldigung nichts wert", so Engel.