US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt, der den von ihm erklärten Notstand beenden sollte. Trump unterzeichnete im Weißen Haus eine entsprechende Erklärung. Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit bestehen.

"Unser Einwanderungssystem ist bis über die Belastungsgrenze hinaus angespannt", sagte Trump. Die Abstimmungen gegen seine Notstandserklärung im Kongress bezeichnete er als gefährlich und unverantwortlich. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht absehbar.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte dennoch für den 26. März eine Abstimmung an, um Trumps Veto zu umgehen. Trump zeigte sich indes zuversichtlich, dass das nicht gelingen wird.

Zunächst hatte das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den Notstand gegen den Willen Trumps zu beenden. Dann folgte am Donnerstag auch der Senat, in dem Trumps Republikaner eigentlich die Mehrheit haben, mit einer deutlichen Mehrheit von 59 zu 41.

Erstes Veto in Trumps Amtszeit

Trump will mit der Notstandserklärung andere Gelder vor allem des Verteidigungsministeriums nutzen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat hatte Trump sein Veto angekündigt – das erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht Jahren im Weißen Haus insgesamt zwölfmal sein Veto eingelegt.