US-Präsident Donald Trump will im Haushaltsentwurf für das kommende Fiskaljahr zusätzlich 8,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einstellen. Der Präsident besteht auch weiterhin auf der Mauer und auf Grenzsicherheit, sagte sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow im US-Sender Fox News.

Wie das Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) mitteilte, sollen die Verteidigungsausgaben auf 750 Milliarden Dollar erhöht werden – genauso wie das Budget für Grenzsicherheit und die Gesundheitsvorsorge für Veteranen. Erhebliche Kürzungen plant Trump hingegen bei den Sozialausgaben und anderen nicht militärischen Posten. Der Entwurf für das Fiskaljahr 2020 soll an diesem Montag gegen 16.30 Uhr (MEZ) auf der OMB-Internetseite veröffentlicht werden.

Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten umgehend vor erneutem Streit. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es, der Präsident habe bereits zuvor "weit verbreitetes Chaos ausgelöst", indem er "rücksichtslos die Regierung lahmgelegt hat um zu versuchen, seine teure und wirkungslose Mauer zu bekommen". Dasselbe werde erneut passieren, wenn er es noch einmal versucht. "Wir hoffen, er hat seine Lektion gelernt", schreiben Pelosi und Schumer.

Das nächste US-Haushaltsjahr beginnt im Oktober 2019. Bis dahin muss es eine Verständigung geben zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Im Senat brauchen Budgetgesetze üblicherweise 60 der 100 Stimmen. Trumps Republikaner haben in der Kammer aber nur 53.

Noch im vergangenen Jahr hatte Trump 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau gefordert. Das hatte zum Jahreswechsel zu einer 35-tägigen Haushaltssperre geführt und die Regierung wochenlang teilweise lahmgelegt. In dem Streit hatte Trump zunächst nachgegeben, dann aber den nationalen Notstand erklärt, um so ohne parlamentarische Zustimmung die für die Grenzmauer notwendigen Mittel zu sammeln.

Außer den Demokraten sind auch viele Republikaner der Auffassung, dass Trump mit der Notstandserklärung seine Befugnisse überschritten hat. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende Februar dafür gestimmt, diese Erklärung aufzuheben. Der Senat, in dem die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, wird in den kommenden Tagen über eine entsprechende Resolution abstimmen. Vier Senatoren von Trumps Partei haben angekündigt, mit den Demokraten gegen den Notstand zu stimmen – damit wäre eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung erreicht. Allerdings wird Trump dagegen dann wohl sein Veto einlegen, das wiederum nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden kann.