US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Isarel hatte das etwa 1.150 Quadratkilometer große syrische Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert. Die Vereinten Nationen erklärten die Annexion für nichtig. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen bedeutsam. Syrien dringt seit Jahren auf Rückgabe.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump für dessen Äußerungen zum Status der Golanhöhen. "Ich habe vor kurzer Zeit mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und ihm für die Entscheidung gedankt, die Golanhöhen anzuerkennen", schrieb Netanjahu bei Twitter. "Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an. Präsident Trump, Sie haben Geschichte geschrieben!"

Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit wiederholt um eine internationale Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen bemüht. Erst im Januar hatte er die USA und andere Länder zuletzt dazu aufgefordert, das Gebiet als Teil Israels anzuerkennen. "Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden", sagte er bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton.

Trumps Appell folgt auf neue Wortwahl des US-Außenministeriums

Das US-Außenministerium hatte seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen erst vor Kurzem geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel hatte das Ministerium die Gebiete als "von Israel kontrolliert" bezeichnet. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete, die Westjordanland und Gaza genannt werden, noch als von Israel "besetzt" bezeichnet worden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte nun bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden. Pompeo besuchte dort gemeinsam mit Netanjahu die Klagemauer. Beide beteten, steckten dann schriftliche Gebete in die Mauerfugen und besuchten nahe gelegene Tunnel und Synagogen.

Die Westmauer des antiken jüdischen Tempels gilt als einer der heiligsten Orte des Judentums. Sie liegt am Fuße des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum), der sowohl Juden als auch Muslimen heilig ist. Die Klagemauer befindet sich zudem in Ost-Jerusalem, das Israel 1967 besetzte und später annektierte. Der Ostteil der Stadt wird allerdings auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates reklamiert.

Pompeo besucht Ost-Jerusalem

Trump und Vizepräsident Mike Pence hatten die heilige Stätte bei vorherigen Besuchen privat besichtigt. Pompeo ist damit das bislang höchstrangige US-Regierungsmitglied, das die Klagemauer mit einem israelischen Ministerpräsidenten besucht. Ein offizieller US-Besuch kann als Anerkennung der israelischen Souveränität über die Altstadt gewertet werden.

Pompeo sagte vor dem Besuch an der Klagemauer vor Journalisten: "Ich denke, es ist symbolisch, dass ein ranghoher US-Vertreter dort mit dem israelischen Regierungschef hingeht." Am Morgen hatte Pompeo bei einem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin die Verpflichtung seines Landes bekräftigt, Israels Sicherheit zu gewährleisten. Nach seinem Besuch der Klagemauer besuchte Pompeo die neue Botschaft der USA in Jerusalem.  

Aaron David Miller vom Washingtoner Wilson Center, der früher mehrere republikanische und demokratische US-Außenminister bei den Nahostverhandlungen beriet, sagte, mit Pompeos Besuch an der Klagemauer wolle Trumps Regierung zeigen, dass sie "die am stärksten proisraelische Regierung in der Geschichte der US-israelischen Beziehungen" sei. Dieses Zeichen setze sie "knapp drei Wochen vor einer israelischen Wahl".

Netanjahu im Wahlkampf

Für Netanjahu ist der Pompeo-Besuch damit auch innenpolitisch eine Hilfe. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanjahu auf ein weiteres Mandat. In der kommenden Woche wird er in Washington bei der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac eine Rede halten. Auch ein Treffen mit Trump ist geplant. Im Weißen Haus wollen die beiden "Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten" diskutieren.

Trumps Nahostpolitik stößt bei der rechtskonservativen Regierung in Israel auf Zustimmung. So lobte Netanjahu etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran