Man muss kein Freund der Regierung Maduro sein, um festzustellen, dass Deutschland sich in Venezuela gerade an einer Politik des regime change beteiligt. Dass sich die Bundesrepublik mit der Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum Interimspräsidenten Venezuelas völkerrechtlich fragwürdig verhalten hat, wurde ihr bereits in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages attestiert. Ende Januar wurde in diesem argumentiert, die Ernennung von Staatsoberhäuptern sei eine innerstaatliche Angelegenheit, jedenfalls solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen sei.

Daher sei die Frage "durchaus berechtigt", ob "die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist". Am Mittwoch hat Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza genau dieses Gutachten zitiert, um zu begründen, warum er den deutschen Botschafter Daniel Kriener des Landes verweist. Kriener war, gemeinsam mit anderen Diplomaten aus den USA, Lateinamerika und Europa, zum Flughafen Maiquetía bei Caracas gekommen, um Guaidó bei seiner Rückkehr nach Venezuela zu begrüßen – offensichtlich wollten die Diplomaten verhindern, dass die Grenzpolizei den selbst ernannten Präsidenten beim Grenzübertritt verhaftet.

Was soll dagegen zu sagen sein? Ist es nicht erfreulich, dass sich ein deutscher Diplomat couragiert dazwischenwirft, wenn ein Unrechtsregime gegen Oppositionelle vorgeht? Nicht in jedem Fall. Diplomatie ist weder Aktivismus noch Schaufensterpolitik. Womöglich wäre Deniz Yücel heute noch inhaftiert, wenn sich der deutsche Botschafter mit einem Protestbanner vor das Gefängnis gesetzt und die Erdoğan-Regierung eine Diktatur genannt hätte, statt monatelang in Verhandlungen um eine Lösung zu ringen, die Yücels Freilassung möglich machte. Vom Standpunkt des demokratischen Rechtsstaats aus herrschen in der Türkei ähnliche Verhältnisse wie in Venezuela: Es werden Oppositionspolitiker verhaftet, die Justiz ist der Regierung hörig, die Medien werden auf Linie gebracht.

Venezuela - Heiko Maas kritisiert Ausweisung des deutschen Botschafters Außenminister Maas bezeichnet die Ausweisung Daniel Krieners als inakzeptabel. Deutschlands Ziel sei eine friedliche Lösung des Konflikts, sagte Maas. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Ja, zur Jobbeschreibung des Diplomaten gehört es auch, anwesend zu sein, wenn Dissidenten in Schauprozessen abgeurteilt werden sollen, oder Menschen, die protestieren, schwere Repressionen zu befürchten haben. Der Fall Guaidó ist ein wenig anders gelagert: Es ist der Versuch eines Oppositionspolitikers und seiner Bewegung, durch Selbsternennung einen Machtwechsel zu erzwingen. Guaidó hoffte zunächst darauf, durch Massendemonstrationen und die internationale Isolierung Maduros die Militärs auf seine Seite bringen zu können. Er hatte sich zuvor mit der US-Regierung abgesprochen und konnte auf die Unterstützung der rechten Regierungen in den Anrainerstaaten Kolumbien und Brasilien rechnen.

Deutschland hätte Mittlerrolle spielen können

Maduro wiederum, der die Generäle in den vergangenen Jahren in zentrale Machtpositionen gebracht und sich damit ihrer Loyalität versichert hat, wird von China und Russland gestützt. Dass Juan Guaidós Rechnung aufgeht, war in keiner Weise abzusehen. Trotzdem hat die Bundesrepublik – wie fast alle EU-Länder – Guaidó als Präsidenten anerkannt. Besonnene Diplomatie sieht anders aus.

Die Bundesrepublik, die in Venezuela wenig eigene Interessen zu vertreten hat, hätte eine Mittlerrolle spielen können. Jetzt, da Guaidós Coup vorerst gescheitert ist und mit der Blockade des Landes durch die USA ein langer, quälender Prozess begonnen hat, der schlimmstenfalls im Bürgerkrieg endet, wäre eine solche Mittlerposition bitter nötig. Vor drei Jahrzehnten wusste man es besser: Als die USA in Nicaragua mit den Contra-Söldnertruppen einen schmutzigen Krieg gegen die sozialistischen Sandinisten führte, handelte der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski einen Waffenstillstand aus. Deutschland verhielt sich damals neutral und konnte auf diese Weise helfen, einen Stellvertreterkrieg einzudämmen.

Selbst im Falle von Neuwahlen ist völlig unsicher, ob die notorisch zerstrittene Opposition Venezuelas sich mit mehreren Kandidaten nicht selbst die Stimmen raubt und ob Maduro – wie bereits im vergangenen Mai – wieder zum Präsidenten gewählt würde. Juan Guaidó deutet inzwischen unverhohlen an, dass er eine militärische Intervention durch die USA begrüßen würde. Sich ohne Not an die Seite dieses Mannes gestellt zu haben, ist das Gegenteil von weitsichtig.

Heißt das aber auch, dass Botschafter Kriener nicht zum Flughafen hätte fahren sollen, um durch seine Anwesenheit eine mögliche Verhaftung Guaidós zu verhindern? Nein, das heißt es nicht. Doch wäre er als Vertreter einer neutralen Regierung gekommen, hätte er den Job besser machen können. Die Anerkennung Guaidós hat der bundesrepublikanischen Diplomatie in Venezuela einen Bärendienst erwiesen. Die Ausweisung von Kriener mag ein Willkürakt Maduros sein, aber sie ist auch der Endpunkt einer überhasteten und desorientierten deutschen Außenpolitik.