Die Europäische Union hat Venezuelas Regierung davor gewarnt, Oppositionsführer Juan Guaidó festzunehmen. Wenn sie die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidós gefährde, würden die Spannungen erheblich eskalieren, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend im Namen der Mitgliedstaaten mit. Außerdem würde ein solcher Schritt durch die internationale Gemeinschaft aufs Schärfste kritisiert werden.

"Die Mitglieder der Nationalversammlung genießen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss", heißt es in der EU-Erklärung weiter. Die Abgeordneten müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass sie oder ihre Familienmitglieder eingeschüchtert würden.

Guaidó will trotz Drohungen am Montag zurückkehren

Die EU reagierte mit der Mitteilung auf Äußerungen der Regierung, nach denen der derzeit durch andere südamerikanische Länder reisende Guaidó nach der Rückkehr in sein Heimatland festgenommen werden könnte. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen.

Venezuelas selbst ernannter Übergangspräsident Juan Guaidó © Lucio Tavora/AP/dpa

Guaidó hatte in Brasília bekräftigt, "trotz der Drohungen" gegen ihn und seine Familie "spätestens am Montag" nach Caracas zurückzukehren. Die Ankündigung der Regierung, ihn festnehmen zu lassen, werde ihn davon nicht abhalten. Außerdem rief der Oppositionsführer zu neuen Protesten gegen die Regierung auf.

Die amtierende Regierung und die Opposition kämpfen in Venezuela um die Macht. Oppositionsführer Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Die EU setzt sich für eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela ein. Zu diesem Zweck wurde jüngst auch eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die sich vor allem für demokratische Neuwahlen einsetzen soll.