Viktor Orbán - EVP setzt Mitgliedschaft von Fidesz-Partei aus Die Spitze des konservativen Parteienbündnisses EVP hat Viktor Orbáns Partei suspendiert. Hintergrund ist eine antisemitische und EU-feindliche Plakatkampagne. © Foto: Laszlo Balogh/Getty Images

Die Partei des ungarischen Regierungschefs muss ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) ruhen lassen. Das hat die EVP-Führung auf einer Sitzung in Brüssel entschieden. Viktor Orbán und Fidesz wurden dafür kritisiert, Justiz und Demokratie in Ungarn auszuhöhlen sowie Kampagnen gegen die EU zu führen. Die EVP ist ein Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa.

Eine Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden, teilte EVP-Chef Joseph Daul auf Twitter mit. 190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen für einen entsprechenden Vorschlag, drei waren dagegen. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP werde ab sofort und ohne Enddatum ausgesetzt, sagte Daul.

Die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören, hatten am Mittwoch mehrere Stunden lang über den weiteren Umgang mit Orbán beraten. Die beiden deutschen Unionsparteien befürworteten den Vorschlag der Suspendierung und der Beurteilung durch einen Weisenrat.

Orbán selbst begrüßte die Einigung. "Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat", sagte der Regierungschef. Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe. Seine Partei werde aber weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen.

Gemeinsame Verständigung

Zuvor hatte Orbán erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – noch einmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber würde freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.  

Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Orbán, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. "Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen", sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbáns das Vertrauen wieder aufbauen.

Orbán hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Vizeparteichef Gergely Gulyás hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: "In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus." Doch, hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von "drei Weisen" prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung "freiwillig" ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht.

Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

Plakatkampagne gegen Juncker und Soros

Zuletzt war Orbáns rechtsnationalistische Regierung durch eine Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und gegen Jean-Claude Juncker in die Kritik geraten. Ungarn wirft ihnen vor, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien hatten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft beantragt.